PKK muss neu bewertet werden

Aert van Riel zum Verbot der kurdischen Arbeiterpartei

Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben - Krieg beenden, politische Lösung fördern" im November 2021 teil. Insgesamt 50 Gruppen und Organisationen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Foto: picture alliance/dpa/Paul Zinken
Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben - Krieg beenden, politische Lösung fördern" im November 2021 teil. Insgesamt 50 Gruppen und Organisationen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Foto: picture alliance/dpa/Paul Zinken

Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun. Vielmehr kann die Gewalt der PKK nicht losgelöst betrachtet werden von den Repressionen und dem Krieg, mit dem die Türkei die mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen auf ihrem Staatsgebiet, in Syrien und im Irak immer wieder überzieht. Dass die PKK auch friedlich agieren kann, beweist sie seit Jahren in Deutschland. Sympathisanten organisieren regelmäßig Demonstrationen und fordern dort die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete, die sich zu sozialistischen Gesellschaften entwickeln sollen.

Aus diesen Gründen ist es nachvollziehbar, dass sich die PKK nun darum bemüht, dass das Betätigungsverbot in Deutschland, das Anfang der 1990er Jahre gegen sie verhängt wurde, aufgehoben wird. Die Chancen hierfür schienen besser zu stehen als früher. Denn das zuständige Bundesinnenministerium wird nicht mehr von der Union, sondern seit einigen Monaten von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt. Sozialdemokraten hatten vor einigen Jahren lobend erwähnt, dass Milizen der PKK und ihre Verbündeten im Nordirak und in Syrien wirkungsvoll gegen die Terroristen des Islamischen Staates gekämpft und viele Jesiden vor einem drohenden Völkermord gerettet haben. Aus den Reihen der SPD war zu hören, dass die PKK neu bewertet werden solle. Trotzdem sieht alles danach aus, dass das Innenministerium das Betätigungsverbot aufrechterhält. Somit werden weiter viele demokratische Kurden in Deutschland kriminalisiert und es wird der Wille des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan befolgt.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal