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  • Politik
  • Parlamentswahlen im Libanon

Wirtschaftskrise dominierte Wahlkampf

Libanesen sind unzufrieden mit der politischen Elite des Landes, viele wollen das Land verlassen

  • Von Karin Leukefeld, Beirut
  • Lesedauer: 7 Min.
Wahlkampfplakate für die Parlamentswahlen hängen auf beiden Seiten der Autobahn in der Gegend von Zouk Mosbeh, nördlich der libanesischen Hauptstadt.
Wahlkampfplakate für die Parlamentswahlen hängen auf beiden Seiten der Autobahn in der Gegend von Zouk Mosbeh, nördlich der libanesischen Hauptstadt.

Der Wahl­kampf im Liba­non 2022 wird vor allem mit Debat­ten im Fern­se­hen und auf sozia­len Medi­en­ka­nä­len und mit gro­ßen Pla­ka­ten geführt. Ent­lang der Stra­ßen ist im Lau­fe der ver­gan­ge­nen Wochen gera­de­zu ein Schil­der­wald ent­stan­den. Auf den über­di­men­sio­na­len Tafeln wer­ben ein­zel­ne Kan­di­da­ten und Lis­ten um die Gunst der Wäh­ler. Bis auf die sun­ni­tisch-mus­li­mi­sche Mus­ta­q­bal-Par­tei haben die tra­di­tio­nel­len Par­tei­en erneut Kan­di­da­ten auf­ge­stellt, die ver­mut­lich wie­der ins Par­la­ment ein­zie­hen werden.

Nach dem Rück­zug des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Saad Hari­ri aus der Poli­tik und der Auf­lö­sung sei­ner Mus­ta­q­bal-Par­tei, befin­den sich beson­ders die sun­ni­ti­schen Mus­li­me in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on. Eine Eini­gung kam nicht zustan­de, sodass deren Kan­di­da­ten auf ver­schie­de­nen Lis­ten und für neue Par­tei­en kan­di­die­ren. Davon ver­su­chen die Liba­ne­si­schen Kräf­te von Samir Geagea zu pro­fi­tie­ren, der als schar­fer Kri­ti­ker der His­bol­lah gilt und aus den Golf­staa­ten, Isra­el und den USA Unter­stüt­zung erhält.

Auch zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pen ver­su­chen von der Schwä­che des sun­ni­ti­schen Blocks zu pro­fi­tie­ren. Sie tre­ten als »Unab­hän­gi­ge«, Sawa Lu Lib­nan, an oder als Lis­te für den Auf­bau des Staa­tes und wer­den mit Geld aus den ara­bi­schen Golf­emi­ra­ten, Euro­pa und den USA unter­stützt. Schwer­punkt ihrer Mobi­li­sie­rung ist vor allem die For­de­rung, dass die His­bol­lah ihre Waf­fen abge­ben soll. In die­ser Fra­ge ist der Liba­non gespalten.

Das poli­ti­sche Sys­tem im Liba­non unter­liegt dem kon­fes­sio­nel­len Pro­porz, die poli­ti­sche Macht wird auf Chris­ten, sun­ni­ti­sche und schii­ti­sche Mus­li­me auf­ge­teilt. Kan­di­da­ten müs­sen in ihrer jewei­li­gen reli­giö­sen Grup­pe antre­ten. Die Wäh­ler und Wäh­le­rin­nen geben eine Stim­me für Lis­ten ab und kön­nen mit einer Zweit­stim­me auch ein­zel­ne Kan­di­da­ten oder Kan­di­da­tin­nen wählen.

Die Wah­len wer­den von einer Wahl­kom­mis­si­on über­wacht. Damit sol­len der Kauf von Stim­men oder Ein­schüch­te­run­gen unter­bun­den wer­den. Die Euro­päi­sche Uni­on hat eige­ne Wahl­be­ob­ach­ter in den Liba­non geschickt. Bei den letz­ten Wah­len 2018 lag die Wahl­be­tei­li­gung bei 49 Pro­zent. Dabei ging die liba­ne­si­sche His­bol­lah mit einer ver­bün­de­ten Alli­anz als Sie­ger her­vor. Seit­dem steht das Land vor schwe­ren Her­aus­for­de­run­gen. Die His­bol­lah gilt in den USA und zahl­rei­chen euro­päi­schen Staa­ten als »Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on«; Washing­ton hat ein gan­zes Bün­del an ein­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Sank­tio­nen gegen die Orga­ni­sa­ti­on verhängt.

Im Liba­non hält sich die Begeis­te­rung vor den Wah­len in Gren­zen. Die wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me sind über­wäl­ti­gend, auf der Suche nach Arbeit haben Zehn­tau­sen­de Liba­ne­sen das Land seit Beginn der wirt­schaft­li­chen Kri­se 2019 ver­las­sen. Die poli­ti­schen Eli­ten haben das Ver­trau­en der Liba­ne­sen ver­lo­ren. Seit Jahr­zehn­ten herr­schen Miss­wirt­schaft und Kor­rup­ti­on auf Kos­ten der ein­fa­chen Bevöl­ke­rung. Es gibt kei­ne regel­mä­ßi­ge und zuver­läs­si­ge Strom­ver­sor­gung durch die öffent­li­chen Elek­tri­zi­täts­wer­ke. Statt­des­sen müs­sen die Ver­brau­cher – sofern sie es sich leis­ten kön­nen – die von Gene­ra­to­ren erzeug­te Ener­gie hin­kau­fen, die zu hohen Prei­sen ange­bo­ten wird. Auch Was­ser muss dazu­ge­kauft wer­den. Das Bil­dungs­sys­tem ist eben­so wie der Gesund­heits­sek­tor kom­plett unter­fi­nan­ziert; Leh­rer und medi­zi­ni­sches Per­so­nal strei­ken, weil die Gehäl­ter nicht mehr zum Lebens­un­ter­halt rei­chen. Der Absturz der liba­ne­si­schen Wäh­rung hat selbst die Mit­tel­schicht an den Rand der Armut gebracht. Gan­ze Fami­li­en ver­su­chen sich außer­halb des Lan­des eine neue Zukunft aufzubauen.

Für Moham­med T. aus dem Süd­li­ba­non, 23 Jah­re alt, sind die Wah­len am kom­men­den Sonn­tag die ers­ten Wah­len über­haupt. Sein Vater habe ihm gesagt, er sol­le wäh­len gehen, aber er wis­se es noch nicht so genau, räumt er ein. Für ihn sei vor allem gute Arbeit wich­tig, und im Liba­non kön­ne er die als Com­pu­ter­in­ge­nieur nicht fin­den. Am liebs­ten wol­le er das Land ver­las­sen und am Golf arbei­ten, doch sei­ne Mut­ter wol­le ihn nicht gehen las­sen. »Alle mei­ne Geschwis­ter leben mit ihren Fami­li­en im Aus­land, in Deutsch­land und in Kana­da. Ich bin der Jüngs­te und wer­de wohl erst mal bei mei­nen Eltern bleiben.«

Der Ange­stell­te Char­bel M., gerät bei der Fra­ge, wen er sich als Wahl­sie­ger wün­sche, ins Schwär­men. »Ich habe einen Traum«, sagt der Mitt­drei­ßi­ger. »Ich träu­me davon, dass ich am 16. Mai mor­gens auf­wa­che und die Liba­ne­si­schen Kräf­te gewon­nen haben. Dann wäre die His­bol­lah weg, und Sau­di-Ara­bi­en, Katar und die Emi­ra­te wür­den in den Liba­non zurück­keh­ren. Sie wür­den inves­tie­ren, ihr Geld anle­gen, und mit dem Liba­non gin­ge es wie­der auf­wärts.« Der Liba­non sei nur ein klei­ner Staat, und alle hin­ter­lie­ßen dar­in ihre Fuß­ab­drü­cke, fährt der Ange­stell­te fort. Er habe »kei­ne Lust, in Kan­da­har zu leben«, das wer­de aber ein­tre­ten, soll­te die His­bol­lah nicht nie­der­ge­run­gen wer­den. Blei­be die His­bol­lah stark, blei­be auch der Iran im Liba­non, und das wäre das Ende für sei­ne Hei­mat. »Dann neh­me ich mei­ne gan­ze Fami­lie und gehe«, sagt er. Im Liba­non sei für ihn dann kein Platz mehr.

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