Verfassung: Nicht gelebte Praxis

Der neue Grundrechtereport offenbart einmal mehr: Von der Verfassung garantierte Standards sind täglich unter Beschuss. Und zwar nicht nur von privaten Akteuren und Vertretern großer Unternehmen. Auch Vertreter staatlicher Organe missbrauchen immer wieder ihre Macht. Das zeigt: Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik oder durch den deutschen Staat – auch außerhalb seiner Grenzen – offenlegen, ist bitter nötig. Auch in Paragrafen gegossene Rechte werden nicht jedem automatisch gewährt, sondern müssen immer wieder hart erkämpft werden.

Besonders in Gefahr sind einerseits die Rechte jener, die die geringsten Ressourcen haben, sich zu wehren, also die von Migranten und armen Menschen, und andererseits die von Personen, die sich für solche Rechte, etwa das auf Klimagerechtigkeit und eine intakte Umwelt, mit öffentlichen Aktionen und Protesten engagieren und dafür immer wieder kriminalisiert werden. Die Größe und Zahl der rechtsfreien Räume ist eine Schande für den selbsternannten Rechtsstaat, der sich so gern seiner wertebasierten Politik rühmt.