An Fundamentalisten ausgeliefert

Ulrike Wagener über das geplante Abtreibungsrecht in Oklahoma

In den USA gehen Zehntausende für das Recht auf Abtreibung auf die Straße.
In den USA gehen Zehntausende für das Recht auf Abtreibung auf die Straße.

In Oklahoma zeichnet sich eine düstere Zukunft ab. Schwangerschaftsabbrüche sollen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung verboten werden – ausgenommen sind nur medizinische Notfälle. Seit bekannt wurde, dass das Verfassungsgericht die Grundsatzentscheidung Roe vs. Wade kippen könnte, stehen republikanische Staaten in den Startlöchern für Gesetzesverschärfungen. Oklahoma könnte nun Vorbild für andere republikanische Staaten werden. Aktivist*innen befürchten weitere Einschnitte in das Selbstbestimmungsrecht, etwa bei der Verhütung.

Das besonders perfide an dem Gesetz: Wie in Texas soll es über zivile Klagen durchgesetzt werden. Denunziant*innen, die erfolgreich geklagt haben, bekommen bis zu 10 000 Euro als Belohnung. Und Menschen, die eine Schwangerschaft abgebrochen oder dabei geholfen haben, drohen bis zu 10 Jahre Haft und Geldstrafen bis zu 100 000 Euro. Das ist eine Katastrophe für alle ungewollt Schwangeren und liefert die gesamte Bevölkerung fundamentalistischen Ideolog*innen aus. Angeklagt werden könnten auch Menschen, die für sichere Abtreibungen spenden – und je weniger Staaten Abtreibung erlauben, desto nötiger wird das.

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