Kriegseintritt auf Raten

Es bleibt ein Drahtseilakt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg angemessen zu reagieren. In den vergangenen Wochen die Balance zu halten – einerseits Unterstützung zu gewährleisten, andererseits nicht zur Kriegspartei zu werden –, machte Scholz politisch verwundbar. Mit der nun zugesagten Lieferung des Luftverteidigungssystems Iris-T wäre Deutschland weiterhin auf einem Kurs, der als Unterstützung bei der Verteidigung der Ukraine gerechtfertigt werden kann. Doch wie schon bei den Panzerhaubitzen geht die ebenfalls angekündigte Lieferung von Raketenwerfern, gemeinsam mit den USA, über die Grenze dessen hinaus, was noch als Verteidigung auslegbar ist. 

Schon auf die US-Ankündigung hatte Russland mit scharfen Vorwürfen reagiert. Dass unmittelbar danach auch deutsche Raketenwerfer zur Debatte stehen, wie aus der Bundesregierung durchsickerte, beschleunigt die Provokationsspirale. Dass der Ukraine-Konflikt zum Stellvertreterkrieg wird und sich das Schlachtfeld als Dauerkampfplatz etabliert, wird immer wahrscheinlicher. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die vorgeblich zurückhaltende Rolle des Westens absehbar als aktive Kriegsbeteiligung auslegen dürfte, wird mit jeder Lieferung aus dem Bestand der Bundeswehr ein Stück wahrscheinlicher. 

Kanzler Scholz sollte indes dafür sorgen, nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren, indem er in Doppelsprechmanier den vermeintlich zurückhaltenden Verhandler gibt, während seine Liste an Waffenlieferungen längst eine andere Sprache spricht. Im ersten Blockkonflikt der Großmächte im 21. Jahrhundert wird Scholz leider keine Mittlerrolle mehr einnehmen können.