Von Wärmescheck bis Preisdeckel

»Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne« – was nach einer Maßnahme Churchills aus dem Zweiten Weltkrieg klingt, steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Die Initiative kommt vom SPD-geführten Stadtstaat Bremen und beinhaltet die Aufforderung an die Bundesregierung, ein Gesetz über eine für das laufende Jahr geltende Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen. Unterstützt wird der Antrag bisher unter anderem von Berlin, nicht aber von den ebenfalls SPD-geführten Ländern Brandenburg und Niedersachsen, die eine wichtige Mineralölindustrie haben. Vor allem gegen diese Branche, die wegen künstlich überhöhter Spritreise am Pranger steht, richtet sich die Bremer Initiative. »Es geht darum, Unternehmen, die die Kriegssituation ausnutzen, zu besteuern«, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwoch im Radio Bremen.

Vor allem bei Grünen wie auch in der linken Opposition, die einen ähnlichen Vorstoß bereits im Bundestag machte, finden sich Befürworter. Aber insbesondere die FDP sagt nein, und die stellt den Finanzminister. Hatte Christian Lindner ursprünglich eine solche Maßnahme als grundgesetzwidrig dargestellt, was aber ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes entkräftete, wettert er nun gegen Willkür und Diskriminierung einzelner Branchen. Er sieht zudem die »große Gefahr«, dass dies letztlich zu einer »unkontrollierten Inflationsspirale« führen würde.

Ein Blick über die Grenze zeigt indes, dass dies mitnichten so ist. Mehrere Länder vor allem in der EU haben eine Übergewinnsteuer bereits oder auf den Weg gebracht, ohne dass diese zum weiteren Inflationstreiber wurde. In Spanien gibt es sie schon seit Herbst 2021, in Italien wurde die »außerordentliche Solidaritätsabgabe« im Mai rückwirkend beschlossen und soll übermäßig gestiegene Umsätze mit 25 Prozent besteuern. Auch Ungarn und Großbritannien haben sie, in den USA wird darüber im Kongress beraten, wenngleich mit ungewissem Ausgang.

Der Ansatz ist quasi das Gegenteil des Tankrabatts in Deutschland, wo Steuersenkungen die Preise dämpfen sollen. Die Übergewinnsteuer dagegen soll Geld ins Staatssäckel bringen, um damit ärmeren Gruppen angesichts der extremen Teuerung stärker unter die Arme zu greifen. Dies riecht schwer nach Umverteilung, was den heftigen Widerstand in wirtschaftsnahen Kreisen erklärt.

Die stark gestiegenen Energiepreise sind die Wurzel fast allen derzeitigen Inflationsübels, viele Staaten haben darauf reagiert. Dass in Deutschland viel Luft nach oben ist, zeigt der EU-Vergleich. Mit einem Anteil von 1,2 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung liegt Deutschland laut einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel bei den Energiehilfen im Mittelfeld. Auf deutlich höhere Quoten bringen es Italien, Spanien und Rumänien, Spitzenreiter mit über drei Prozent sind Griechenland und Litauen. Bei Griechenland muss man berücksichtigen, dass das südosteueropäische Land praktisch keine Sozialhilfe kennt und in einer Krisensituation traditionell die Familien diese Rolle übernehmen, was aber bei der großflächigen Inflation unmöglich ist. Seit Januar zahlt die Regierung etwa ein Drittel der Stromrechnungen, Rentner mit geringem Einkommen erhielten im April eine Einmalzahlung von 200 Euro. Am unteren Ende der Bruegel-Liste finden sich vor allem nordeuropäische Länder mit recht starkem Sozialstaat, die zudem dank vor allem heimischer Energieerzeugung weniger inflationsgebeutelt sind. Dänemark etwa beließ es bisher bei einem Wärmescheck für Einkommensschwache.

Einen wiederum etwas anderen Weg beschreitet Frankreich, wo die Regierung direkt bei den Energiepreisen ansetzt. Bereits im Oktober wurden sie bei Gas gedeckelt. Wichtiger ist, dass die Strompreise in diesem Jahr um maximal vier Prozent steigen dürfen. Elektrizität hat, da in Frankreich viel mit Strom geheizt wird, einen weit höheren Anteil an den Energiekosten der Haushalte als in Deutschland. Die Maßnahme war leicht umzusetzen, da es nur einer Weisung an den noch teilweise staatlichen Stromkonzern EDF bedurfte. Der Erfolg lässt sich an der EU-Inflationsstatistik ablesen: Mit rund fünf Prozent ist die Teuerung in Frankreich zwar ebenfalls so hoch wie lange nicht, sie ist aber hinter Malta aktuell die niedrigste in Europa.

Gleichzeitig versucht die EU, aus Corona zu lernen, als sich die Mitgliedsländer mit Ad-hoc-Grenzschließungen gegenseitig ärgerten. Bereits im Oktober stellte die EU-Kommission einen Werkzeugkasten möglicher staatlicher Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vor, darunter Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder kleine Unternehmen sowie Energiesteuersenkungen. Anders als in der Pandemie wird diesmal die EU-Ebene gestärkt, und Brüssel zieht etwa mit den Sanktionspaketen deutlich mehr Aufgaben an sich, als es vor allem rechts regierten Ländern wie Ungarn lieb ist. Auch die Energiebeschaffung über eine einheitliche EU-Plattform wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen. Einige Länder ließen sich Hilfsmaßnahmen auch erst von Brüssel absegnen oder drängen wie Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auf ein gemeinsames Vorgehen gegen hohe Öl- und Gasimportpreise. Beim jüngsten Sondergipfel riefen die Staats- und Regierungschefs nun die Kommission auf, »die Durchführbarkeit der Einführung befristeter Preisobergrenzen zu prüfen«.

Auch die deutschen Debatten über die Übergewinnsteuer haben einen europäischen Flair: Diese werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür, sagte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil. »Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.«

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