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Migration braucht Solidarität
Martin Ling über den Kompromiss der EU in der Asylpolitik
Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat sich eine »Koalition der Willigen« gefunden, die verspricht, besonders belasteten Ländern wie Italien, Griechenland, Zypern oder Malta künftig Migrant*innen abzunehmen. Und wer nicht aufnimmt, soll sich über eine Ausgleichsabgabe oder Sachleistungen beteiligen müssen. Es ist Solidarität innerhalb der EU-Staaten auf niedrigstem Niveau.
Einig ist sich die EU bei der Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen. Deshalb soll bei ankommenden Flüchtlingen stärker geprüft werden, ob sie überhaupt Chancen auf Asyl haben. Diese Schnellverfahren an der Grenze sind nichts weniger als eine weitere Aushöhlung des Asylrechts.
Der Ausgangspunkt der Entsolidarisierung innerhalb der EU war Deutschland: Mit dem sogenannten Asylkompromiss 1992 erklärte sich das von sicheren Drittstaaten umgebene Deutschland beim Flüchtlingsschutz möglichst für unzuständig und andere folgten.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in der EU zu einer solidarischen Reaktion geführt. Millionen Ukrainer*innen fanden Zuflucht in den Nachbarländern und darüber hinaus. Das zeigt, dass es viel Spielraum für eine humane Migrationspolitik gibt. Die Zahl derjenigen, die es über das Mittelmeer versuchen und ihr Leben riskieren, ist viel geringer. Legalen und zeitlich befristeten Zugang zu europäischen Arbeitsmärkten für Hunderttausende zu schaffen, ist eine Frage des politischen Willens und des Managements. Wenn sich die EU einer Lösung nähern will, kommt sie um eine solidarische Flüchtlings‑, Handels- und Entwicklungspolitik nicht herum. Die Einsicht ist noch nicht erkennbar.
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