Erfolg auf Teufel komm raus

Die SPD will das Wohnungsbündnis nur noch durchdrücken, denkt Claudia Krieg

dpa/Wolfgang Kumm: Warten auf das Wohnungsbündnis: Andreas Geisel und Franziska Giffey (beide SPD)
dpa/Wolfgang Kumm: Warten auf das Wohnungsbündnis: Andreas Geisel und Franziska Giffey (beide SPD)

Der Zeitpunkt könnte besser nicht gewählt sein: vier Flächen in der Hauptstadt kauft die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) von der Deutschen Bahn am Dienstag – über 23 000 Quadratmeter für diverse Bauvorhaben sind nun zu erschließen, und die Landesregierung, allen voran Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), kann sich damit schmücken. Dabei hatten er und seine Parteigenossin Franziska Giffey doch gerade erst Minuten zuvor vollmundig 5500 Wohnungen angekündigt, die die Wohnungsbaukommission des Senats genehmigt hat. Galten bis vor Kurzem noch 200 000 Wohnungen, die Geisel in zehn Jahren bauen lassen wollte, als magisches Ziel, bäckt man nun erst mal kleinere Brötchen und siehe da: Sieht doch alles ganz gut aus.

Alles, was als potenzieller Erfolg zu verkaufen ist und irgendwas mit Wohnungsbau zu tun hat, wird zur Zeit dankbar und wohlinszeniert in die Kamera gehalten, damit die Berliner Mieter*innen schnell wieder vergessen, was ihnen erst letzte Woche reingedrückt wurde: Einen Mietenstopp wird es nicht geben und die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne können sie sich sowieso abschminken, ob sie nun dafür gestimmt haben oder nicht. Galoppierende Inflation und Energiepreise zusätzlich zum ungebremsten Mietenwahnsinn und Investorendruck hin oder her: das sind nicht die Probleme der SPD. Die will ihr Wohnungsbündnis durchdrücken und Politik machen mit großen Vorhaben, die am Ende wie Kaugummiblasen zerplatzen oder mehr Schaden anrichten, als dass sie nützen.

Denn wer zukünftig in den neu zu bauenden Wohnungen unterkommt und wer sich akut in miserablester Lage befindet, das sind zwei Paar Schuhe. Es gibt einfache und sinnvolle Instrumente, die Not und die Ängste derjenigen zu lindern, die sich ihre Wohnungen kaum noch oder bald nicht mehr leisten können und dazu wohl nicht einmal mehr das Leben selbst. Von diesen will die Riege derjenigen, die sich mit ihren Neubauten selbst Denkmäler setzen wollen, aber nichts wissen.

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