Wo nur das Recht des Stärkeren gilt

Nils Melzer, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter über die Abgründe der westlichen Demokratien im Fall Assange

  • Uli Kreikebaum
  • Lesedauer: 8 Min.

Herr Melzer, Sie waren fünfeinhalb Jahre UN-Sonderberichterstatter für Folter. Bekannt geworden sind Sie durch den Fall von Julian Assange – Sie haben Schweden, den USA und Großbritannien vorgeworfen, das Gesetz zu beugen. Assange sei im Gefängnis psychischer Folter ausgesetzt. Wie sieht Ihre Bilanz Ihres Mandats aus?

Meine Interventionen haben leider nicht viel bewirkt – obwohl ich mein volles Gewicht in die Waagschale geworfen habe. Ich habe mich nach anfänglichem Zögern dazu entschieden, öffentlich anzuprangern, wie Assange von den verantwortlichen Staaten dämonisiert und misshandelt wird und habe das akribisch recherchiert und nachgewiesen. Seine Behandlung hat sich dadurch leider nicht verändert, aber die öffentliche Wahrnehmung dieses Falles wurde sicher positiv beeinflusst. Und es kann gut sein, dass meine Schlussfolgerungen vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg beachtet werden, falls sein Fall dort landet. Innerhalb der politischen und juristischen Strukturen der Staaten haben meine deutlichen Worte eher zu einer Abwehrreaktion geführt. Hätte ich es aber diskret gemacht, dann wäre es wirkungslos verhallt.

Rechtsmittel schwinden

Im Fall des Journalisten und Herausgebers von Wikileaks, Julian Assange, neigen sich die Rechtsmittel dem Ende. Ein immer wieder gefordertes Asyl in Deutschland, weisen deutsche Regierungskreise zurück. Nach der Bekanntgabe der Auslieferungsentscheidung in Großbritannien bleibt dem Anwaltsteam des Australiers jetzt eine Frist von zwei Wochen, um Widerspruch einzulegen. Auch eine Berufungsverhandlung am High Court ist noch auf der Liste der möglichen Rechtsmittel.

Unterdessen sorgt sich die Familie von Assange um dessen Gesundheitszustand. Er hat Jahre psychischer Folter hinter sich, sagte sein Vater John Shipton am Montag dieser Woche vor Journalist*innen in Berlin. Nicht nur die mittlerweile über drei Jahre im britischen Hochsicherheitsgefängnis, sondern auch die Zeit davor in der ecuadorianschen Botschaft haben Assange zermürbt. Es wird befürchtet, er werde sich im Falle einer nicht mehr abwendbaren Auslieferung das Leben nehmen, um nicht vergleichbare Haftbedingungen zu erleiden wie die Hinweisgeberin Chelsea Manning, die in US-Haft mehrfach versuchte, Suizid zu begehen.

Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange, hofft auf ein Einlenken von US-Präsident Joe Biden und darauf, dass anlässlich des G7-Gipfels politischer Druck auf die USA entstehen kann. »Die USA verlangen politisch so viel von anderen Staaten weltweit, dass die Wahrung der Pressefreiheit eingefordert werden sollte«, sagte er. Die deutsche Regierung solle gegenüber Biden ihre Bedenken zum Ausdruck bringen. Der von Amtsvorgänger Donald Trump eingeschlagene Kurs müsse enden, so Shipton weiter. dal

Warum trafen Sie überall auf Abwehrhaltungen?

Den involvierten Staaten geht es politisch um zu viel, um zu Kompromissen bereit zu sein. Die Reaktionen auf die Folterwürfe waren ein Indikator dafür, wie wichtig es den Staaten ist, an Assange ein abschreckendes Exempel für andere Journalisten zu statuieren. Es geht ja nicht darum, dass er 2012 einmal ein paar britische Kautionsauflagen verletzt hat, weswegen er 2019 angeblich ins Gefängnis kam. Jeder weiß, dass das Unsinn ist. Die Regierungen wollen um jeden Preis verhindern, dass ihnen die Kontrolle über die Geheimhaltung ihrer Machenschaften entgleitet. Ohne drastische Abschreckung hätte Wikileaks heute im Internetzeitalter bald viele Nachahmer.

Die Beschäftigung mit dem Fall hat Ihnen stark zugesetzt. Fühlten Sie sich auch persönlich gefährdet?

Ich denke nicht, dass ich physisch in Gefahr war – auch wenn man das nie mit Sicherheit sagen kann. Wenn man sieht, wie wichtig den USA, Schweden und Großbritannien der Fall ist, war ich zweifellos sehr irritierend. Politisch und diplomatisch war meine UN-Karriere aber wohl beendet, sobald ich mit meinen Vorwürfen zur Misshandlung Assanges an die Öffentlichkeit gegangen bin. Hätte ich mich nach dem Ende meiner Amtsdauer um einen höheren Posten bei der UN beworben, hätten die Briten und die Amerikaner im Selektionsverfahren wohl kaum zugestimmt. Das war mir bewusst: Deshalb habe ich meinen Schritt an die Öffentlichkeit in meinem Buch auch als Überschreitung des Rubikons beschrieben. Ich habe die Regierungen demokratischer Staaten damit konfrontiert, dass sie Recht und Gesetz missachten, um ihre machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Das ist nicht karriereförderlich, wie man mir in Diplomatenkreisen klar zu verstehen gegeben hat. Ich bekam in der Folge auch von den traditionellen Unterstützerstaaten meines Amtes plötzlich keine Forschungsgelder mehr – westliche Demokratien, die sonst Millionen für Folterprävention ausgeben, hatten plötzlich keine 5000 Euro mehr für eine Studie.

Ihre Kritik an westlichen Staaten stand öffentlich immer stark im Fokus. Das hat Ihnen dann ebenfalls harsche Kritik eingebracht.

Die hartnäckige Unwilligkeit westlicher Demokratien, im eigenen Garten für Ordnung zu sorgen, war die größte Enttäuschung meiner Amtszeit. Wenn ich Länder wie Syrien, Iran und Saudi-Arabien mit Westeuropa vergleiche, dann sind wir natürlich auf ganz anderen Ebenen, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft: Hier gibt es im Grunde einen Rechtsstaat, der in alltäglichen Fällen meist tadellos funktioniert. Aber wenn es um politisch heikle Interessen geht, dann kann man sich auch bei uns nicht auf den Rechtsstaat verlassen. Die Regierungen beantworten meine Interventionen dann zwar freundlich, aber mit Ausflüchten. Im Assange-Fall hieß es stets, der Fall werde ja bereits von der Justiz beurteilt, da könne sich die Regierung leider nicht einmischen, und schon gar nicht in einem anderen Land. Wenn ich aber ja gerade wegen schwerster Justizwillkür interveniere, dann ist das Argument rechtsstaatlicher Gewaltenteilung natürlich reine Augenwischerei, um nicht eingreifen zu müssen.

Ist Ihr Vertrauen in westliche Demokratien also komplett kaputt?

Nein. Aber die Selbstwahrnehmung der westlichen Demokratien ist nicht realistisch. Sie haben sich so daran gewöhnt, die »Good Guys« zu sein, dass sie für die eigenen Unzulänglichkeiten blind geworden sind. Sie sind stolz auf ihre vorbildlichen Gesetze und Institutionen und wollen nicht wahrhaben, dass diese in Wirklichkeit eben oft nicht einwandfrei funktionieren. Wenn man diese Staaten mit klaren Beweisen für Misshandlung und Justizwillkür konfrontiert, dann mauern sie, anstatt zu sagen: Das müssen wir ernsthaft untersuchen und die notwendigen Maßnahmen treffen. Es ist ein bisschen wie bei einem Fußballteam: Die eigenen Spieler foulen nie, der Schiedsrichter ist ungerecht und es sind immer die Anderen schuld.

In Kriegszeiten tritt das Gut-böse-Schema noch stärker hervor, geheime Informationen haben einen noch höheren Stellenwert. Könnte der Krieg in der Ukraine einen Einfluss auf den Fall Assange haben?

Momentan ist weltpolitisch alles stark polarisiert. Dass der Krieg den Assange-Fall in der öffentlichen Wahrnehmung überschattet, ist in einer solchen Krisensituation verständlich. Das Gruppendenken »Wir gegen die anderen« tritt stark zutage. Gerade die heutige Situation, in der es auf allen Seiten schwierig ist, Propaganda von Tatsachen zu unterscheiden, wäre aber auch eine Gelegenheit, die gesellschaftliche Bedeutung von Pressefreiheit, Transparenz und politischer Verantwortlichkeit in Erinnerung zu rufen, Werte also, welche durch die Kriminalisierung von Assange ganz fundamental bedroht werden.

Was hat Sie an der Berichterstattung über den Assange-Fall besonders gestört?

Dass der öffentliche Fokus immer wieder auf Dingen lag, die letztlich Nebenschauplätze waren: etwa die ganzen Diffamierungen von Assange aufgrund seiner angeblich mangelnden Hygiene oder der Vorwurf des Narzissmus. Dass Assanges teilweise irritierendes Verhalten auch mit seinem mehrfach diagnostizieren Asperger Syndrom zusammenhängen könnte, einer leichten Form des Autismus, die seine Interaktion mit anderen Menschen stark beeinflusst und leicht zu Fehlinterpretationen führen kann, wurde bisher kaum thematisiert. Auch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange wurden von den schwedischen Behörden in Wirklichkeit nie ernsthaft verfolgt, sondern wurden aggressiv dazu missbraucht, um von seinen brisanten Veröffentlichungen abzulenken. Dass Schweden das Verfahren auf Druck der Briten in geradezu grotesker Weise verschleppte und erst nach fast zehn Jahren aus Beweismangel einstellte, wurde dann kaum noch wahrgenommen. Hingegen wurden die durch Wikileaks bewiesenen Verbrechen, wie etwa das berüchtigte Massaker »Collateral Murder«, nicht verfolgt – obwohl es sich dabei eindeutig um Mord und ein Kriegsverbrechen handelt. Meine Arbeitsmethoden dürfen sehr wohl infrage gestellt werden, und in gewissen Fällen habe ich vielleicht auch Fehler gemacht. Genauso darf man auch Assanges Persönlichkeit hinterfragen. Aber wenn sich der Fokus der Medien auf solche Nebenschauplätze beschränkt und kein Druck auf die Regierungen gemacht wird wegen der systematischen Straflosigkeit von Folterern und Kriegsverbrechern, dann stimmt doch etwas nicht, dann versagen sie in ihrer Aufgabe als die »vierte Macht« im Staat.

Wenn man mit Menschen spricht, die sich für Assange engagieren, merkt man eine große Getriebenheit – und Ohnmacht. Weil sie nichts ausrichten können. Und für die Pressefreiheit sehr viel auf dem Spiel steht.

Der Öffentlichkeit muss bewusst sein, dass Veröffentlichungen von Kriegsverbrechen und Korruption in ihrem Interesse sind: Das muss natürlich gewissenhaft geschehen, es darf niemand ungerechtfertigt gefährdet werden – man darf gewisse Arten von Leaks also durchaus strafbar machen. Aber ebenso dürfen solche Einschränkungen nicht zur Aushebelung des Rechtsstaates und zu de facto Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen führen. Das gefährdet die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen. Dieser Gedanke war für mich zentral. Wenn die britische, die amerikanische und die schwedische Justiz so offensichtlich Gesetze missachten können, was heißt das dann für unsere eigenen Rechte als Bürger*innen? Was bedeutet es, wenn Journalist*innen plötzlich Angst haben müssen, Beweise für staatliche Verbrechen zu veröffentlichen? Man spricht im Zusammenhang mit dem Fall Assange inzwischen zwar mehr über Pressefreiheit, aber immer noch nicht darüber, warum Pressefreiheit für eine freie und demokratische Gesellschaft überlebenswichtig ist und warum sich der gesamte Justizapparat Großbritanniens seit mehr als zehn Jahren außerstande zeigt, die politische Verfolgung und systematische Zerstörung dieses Mannes zu verhindern.

Auch viele große Medien, die stark von Wikileaks Daten profitiert haben, hielten sich bei der Berichterstattung über den Prozess eher zurück.

Es hat mich erschüttert, dass die freie Presse kein größeres Interesse daran hat, ihre eigene Existenz zu verteidigen. Der Fall Assange müsste medial ständig begleitet werden. Im deutschsprachigen Raum war das Interview im Schweizer Magazin »Republik« zu meinen Untersuchungsergebnissen ein wichtiger Wendepunkt – im angelsächsischen Raum hingegen bleibt die Berichterstattung bis heute extrem oberflächlich.

Inwiefern hat Sie die Beschäftigung mit dem Fall Assange selbst verändert?

Ich sehe jetzt realistischer, wie stark die Selbstwahrnehmung westlicher Rechtsstaaten verzerrt ist. Wenn sie vorbildlich funktionierende Rechtsstaaten wären, dann müssten Recht und Gesetz auch – und gerade – in machtpolitisch heiklen Fällen durchsetzbar sein. Das hat der Assange-Fall klar widerlegt – nicht nur für die USA und Großbritannien, sondern auch für Schweden und Australien. Selbst in Deutschland ist das nicht anders, wie etwa die Affären um die NSA-Überwachung und die Firma Crypto AG sowie die Fälle von Snowden und El-Masri gezeigt haben. Der Assange-Fall war für mich ein Schlüsselloch, durch das ich direkten Einblick in eine parallele Welt hinter den Kulissen bekam, wo die wirklichen machtpolitischen Entscheidungen getroffen werden und wo nur das Recht des Stärkeren gilt. Seither ist mir bewusst, wie es wirklich läuft. Wir sind zu bequem geworden in westlichen Rechtsstaaten. Wenn man unsere Regierungen mit klaren Beweisen für Verletzungen des Folterverbotes konfrontiert und sie an ihre rechtsstaatlichen Pflichten erinnert, ob im Assange-Fall, in der Migrationskrise oder bei der Polizeigewalt, dann bekommt man meist irgendwelche Plattitüden oder Ausflüchte zurück, oder es wird der Dialog gleich ganz abgebrochen. Dass unsere Rechtsstaaten auf so gravierende Weise versagen können, empfinde ich als erschütternd.

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