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Aus dem Apparat

NRW-Kabinett setzt sich aus bekannten Gesichtern zusammen

Am Mittwochmittag waren alle Spekulationen vorbei. Nordrhein-Westfalens frisch gewählter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst gab bekannt, wer seinem Kabinett angehören soll. Am heißesten war im Vorfeld spekuliert worden, wer das Schulministerium führen könnte.

Dabei wurde mehrfach der Name Nathanael Liminski genannt. Liminski hatte in jungen Jahren die papsttreue Gruppe »Generation Benedikt« gegründet, als deren Sprecher äußerte er sich homophob und propagierte ein reaktionäres Familienbild. Liminskis Familie ist außerdem der Organisation Opus Dei verbunden. In den letzten Jahren distanzierte sich Liminski, der von Armin Laschet 2017 zum Chef der Staatskanzlei gemacht wurde, zwar von einigen Äußerungen, doch so wirklich wollten ihm das viele nicht glauben. Ein von den Grünen geduldeter homophober Reaktionär im Schulministerium. Im Netz löste das eine Welle der Empörung aus. So kam es dann allerdings nicht. Auch Hendrik Wüst behält Nathanael Liminski als ordnende Hand in der Staatskanzlei. Liminski hat dort zukünftig einen Ministerposten und nicht mehr bloß den eines Staatssekretärs.

Für das Schulministerium setzt Wüst auf eine Verwaltungsexpertin. Dorothee Feller war bislang Regierungspräsidentin von Münster. Das Schulministerium brachte Fellers Vorgängerinnen, der Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann, die sich im Streit um G7/G8 und Inklusion aufrieb, und in den letzten fünf Jahren Yvonne Gebauer von der FDP, wenig Glück. Gerade Gebauer wurde aus den Schulen für eine chaotische Kommunikation kritisiert. Das wird Feller wohl anders und auch besser machen.

Neu in Wüsts Kabinett ist außerdem Silke Gorißen, die das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium führen wird. Bislang war sie Landrätin im Kreis Kleve. Aus der CDU-Fraktion rückt Marcus Optendrenk in das Finanzministerium auf. Fachpolitisch ist er mit dem Thema vertraut. Zwischen 2005 und 2010 war er außerdem Büroleiter des schwarz-gelben Finanzministers Helmut Linssen. Einen neuen Job bekommt Ina Brandes, die im Herbst das Verkehrsministerium von Wüst übernommen hatte. Sie wird Ministerin für Kultur und Wissenschaft.

Drei Personen übernimmt der Ministerpräsident aus dem alten Kabinett ohne große Änderungen. Herbert Reul bleibt weiter Innenminister. Karl-Josef Laumann, das soziale Gewissen der nordrhein-westfälischen CDU, kann als Gesundheits- und Arbeitsminister weitermachen. Und Ina Scharrenbach führt auch künftig das Bau- und Heimatministerium.

Die Grünen hatten schon am Freitag bekannt gegeben, wer für sie auf den Ministersesseln Platz nimmt. Neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur sind das Josefine Paul, Oliver Krischer und Benjamin Limbach. Am Donnerstag soll sich das Kabinett erstmals treffen.

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