Tamil-Aktivisten verurteilt

Oberlandesgericht Düsseldorf verhängt Bewährungsstrafen

Erinnerung an "Verschwundene" Angehörige: Tamilen-Protest in Sri Lanka
Erinnerung an "Verschwundene" Angehörige: Tamilen-Protest in Sri Lanka

Vier Tamilen sind verurteilt worden, weil sie im Rahmen des Tamil Coordination Committee (TCC) während des sri-lankischen Krieges Spenden bei der in Deutschland lebenden Exilgemeinschaft gesammelt haben. Die Klage bezieht sich auf die Nähe der TCC zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), eine 2006 von der EU als terroristische Vereinigung eingestufte militante Befreiungsbewegung, die im Norden und Osten Sri Lankas einen unabhängigen Staat aufzubauen versuchte. Die Angeklagten wurden Ende vergangener Woche vom Düsseldorfer Oberlandesgericht jeweils zu einer Bewährungsstrafe von 12 bis 21 Monaten verurteilt.

Während der insgesamt zehn Prozesstage seit Anfang April offenbarten sich zwei unterschiedliche Richtungen, die innerhalb der Tamil Community generelle Richtungsfragen zum zukünftigen Umgang mit der LTTE zeigen: Zwei der Angeklagten bekannten sich schuldig und waren an strafmindernden Urteilen interessiert. Schließlich existiert die LTTE seit ihrer militärischen Vernichtung 2009 nicht mehr. Die zwei anderen hingegen verteidigten ihre Handlungen als Unterstützung einer legitimen Selbstverteidigung in ihrer Heimat und wollten dem Gericht aufzeigen, weswegen sie die Terroreinstufung und das EU-Verbot infrage stellen.

Als zwei Tage lang der Politologe Jakob Rösel als Experte gehört wird, wehren sich letztere. Ihre Verteidiger forderten den in Sri Lanka geborenen Religions- und Friedensforscher Jude Lal Fernando als Experten an, der bis 2004 in seiner Heimat lebte und als Friedensarbeiter und Redakteur in den Norden und Osten reisen konnte. Die Richter*innen bewerteten Fernandos Ausführungen jedoch als zu einseitig und subjektiv. Laut ihrer Urteilsbegründung stünden sie im Widerspruch zu einigen Medienberichten, dabei nannte die Richterin ausschließlich westliche Medien und NGOs.

Es bleiben Fragen. Wie kann es sein, dass ein weißer Mann, der seit 25 Jahren das »Land seiner Expertise« nicht mehr bereiste, vom Gericht einberufen wird und Fernando mit Kontakten in alle Teile sowie alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften des Landes dem Gericht »keine ernsthafte Erwägung« ermöglichte? Wie kommt es, dass in dem Urteil eine Liste an Operationen und Anschlägen der LTTE von 1975 bis 2009 auf den Tag genau minutenlang vorgelesen werden, aber all die Pogrome, Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des sri lankischen Staates kaum Erwähnung finden, die die Angeklagten zum Teil selbst erlebten oder bei denen sie Angehörige verloren?

Im Zeitraum von 2007 und 2009, auf den sich die Klage bezieht, waren 270 Menschen durch LTTE-Anschläge getötet worden, darunter seien nicht nur Politiker*innen, Soldat*innen und Polizist*innen gewesen, stets seien auch zivile Opfer in Kauf genommen worden. Allerdings sind allein bei dem »Black July« Pogrom 1983, der als maßgeblicher Treiber des bewaffneten Widerstands gilt, mindestens 3000 Tamil*innen, nur Zivilist*innen, ermordert worden. Nicht zu sprechen von dem letzten Mullivaikkal Genozid, benannt nach einem Dorf im Nordosten Sri Lankas, bei dem allein die offiziellen UN-Angaben von etwa 70 000 Toten ausgehen, die Zahl dürfte deutlich höher sein.

In seinem Abschlussplädoyer kritisiert einer der Verteidiger, Matthias Schuster, die Aussage der Generalstaatsanwaltschaft, es bestünde selbst dann kein Recht Soldat*innen zu töten, wenn diese ihrerseits humanitäre Verbrechen begehen. Den Tamil*innen würde hiermit jedes Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. »In Bezug auf die Leidensgeschichte der Tamil*innen finde ich das ganz ehrlich gesagt rechtlich fragwürdig – eine moralische Bankrotterklärung«.

Die Richterin sagt zwar, sie seien nicht blind und keinesfalls teilnahmslos gegenüber anti-tamilischer Gewalt – stünde ein verantwortlicher Singhalese vor diesem Gericht, bekäme auch dieser seine gerechte Strafe. Die Realität zeichnet jedoch anderes ab.

Tamilische Exil-Aktivist*innen werden seit Jahren vor Gericht gestellt. Menschen wie Generalmajor Jagath Dias, die offenkundig für Kriegsverbrechen verantwortlich waren, passiert nichts. Dias wurde von der Bundesregierung von 2009 bis 2011 als Vizebotschafter Sri Lankas akzeptiert. Trotzdem sehen die zwei vor dem Gericht widerständig aufgetretenen Tamilen den Prozess als Erfolg: Sie holten mit Fernando erstmalig eine alternative Perspektive vor Gericht. Zudem zeigten sie in der Abschlussrede Auszüge aus der BBC-Dokumentation »No Fire Zone«, die Gräueltaten der letzten Kriegsmonate erstmals mit Orginalaufnahmen aus Mullivaikkal nachwies.

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