Jetzt beginnt es wehzutun

Die einfachen Flächen in Marzahn-Hellersdorf sind bebaut, sagt der Chef der Linksfraktion im Bezirk

Ausnahmsweise nicht um Wohnungsbau ging es beim Aufbau der Internationalen Gartenausstellung 2017 am Kienberg.
Ausnahmsweise nicht um Wohnungsbau ging es beim Aufbau der Internationalen Gartenausstellung 2017 am Kienberg.

»Ich bin froh, dass nun in absehbarer Zeit an der Mahlsdorfer Bisamstraße durch die landeseigene Degewo gebaut werden kann«, sagt Björn Tielebein zu »nd«. Der Linke-Politiker ist Chef sowie stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf. »Wir können auch dort im Siedlungsgebiet gut Mietwohnungen gebrauchen«, so Tielebein.

Das Bauprojekt auf dem direkt an die brandenburgische Gemeinde Dahlwitz-Hoppegarten angrenzenden Areal ist im Sommer vergangenen Jahres Teil des aggressiven Wahlkampfs der Bezirks-CDU geworden. »Wir unterstützen Sie dabei, dass Sie mit guten Anwälten ausgestattet auch bei diesem Verfahren klar der Degewo die Grenzen des bestehenden Bebauungsplanrechts aufzeigen, und ich glaube, dass sie dabei sehr gute Chancen haben«, erklärte der inzwischen in den Bundestag eingezogene Wahlkreiskandidat Mario Czaja in einem Video auf der Internetseite der Bürgerinitiative Bisamstraße.

Die Initiative kämpft vor allem gegen die geplanten sogenannten Stadtvillen mit jeweils acht Wohnungen. Das sind würfelförmige Häuser mit zwei Vollgeschossen und einem etwas zurückgesetzten sogenannten Staffelgeschoss. Das verstoße gegen den »Vertrauensschutz«, dass in dem Gebiet nur Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen sollen, hieß und heißt es. Befürchtet wurde Parkplatznot, und offenbar weckte auch die Ankündigung Ressentiments, dass die Hälfte der Wohnungen für Sozialmieter errichtet werden, wie bei Landeseigenen üblich.

Die Degewo reagierte trotz der damaligen Aussage des Bezirksamtes, dass das Vorhaben vom Bebauungsplan gedeckt ist, mit Planänderungen. Statt insgesamt 324 sollen nun 312 Wohneinheiten entstehen. Im Zentrum der Fläche sollen weiterhin 44 Einfamilienhäuser gebaut werden. Die Grundstücke werden in Erbpacht vergeben, die Errichtung der Häuser erfolgt in Verantwortung der Pächter.

Umschlossen wird die Fläche von einem Ring von 28 Stadtvillen sowie – als neuem Element – elf kleinen Riegeln von je vier Reihenhäusern mit bis zu 120 Quadratmetern Wohnfläche. Sie sollen ein Angebot für größere Familien sein. Es besteht auch die Möglichkeit der Einrichtung kleiner Gewerbeflächen für einen Kiosk oder Bäcker sowie einer zusätzlichen Kita. Die Bagger sollen 2024 rollen, die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Die Gewerbeflächen sind bereits ausgeschrieben, noch gibt es laut Degewo aber keine Interessenten. Bauvorbereitende Maßnahmen sollen bereits im kommenden Jahr starten.

Umgeplant hat das Landesunternehmen auch bei den Parkplätzen. Nun soll auf Privatflächen für jede Wohnung je einer entstehen – doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen. Gebaut werden soll in Holz-Hybridbauweise.

»Aus meiner Sicht hat die Degewo versucht, den Nachbarn sehr, sehr weit entgegenzukommen«, sagt Tielebein und verurteilt die Versuche der CDU, das Projekt zu torpedieren. Der Bedarf ist da. Die Degewo verzeichnete für jedes Wohnungsangebot im Juni 229 Anfragen, im Marzahner Bezirksteil waren es sogar 289 Anfragen pro Wohnung.

»Es ist eine der letzten landeseigenen Flächen im Bezirk für Wohnungsbau«, so Tielebein über das Areal an der Bisamstraße. In den letzten zehn Jahren seit 2012 sind in Marzahn-Hellersdorf über 11 000 Neubauwohnungen errichtet worden – Platz fünf im Bezirksvergleich. Allein über 10 000 weitere Wohnungen wollten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Stand Ende 2020 in den Jahren bis 2030 bauen.

Doch der Wohnungsbau kommt im Bezirk an Grenzen. »In der letzten Wahlperiode ist alles verdichtet worden, was halbwegs ohne Streit verdichtet werden konnte«, sagt Linke-Politiker Björn Tielebein. »Jetzt kommen wir in Bereiche, wo es wehtut.« Im Clinch liegt der Bezirk derzeit mit der landeseigenen Stadt und Land. Sie verfolgt Nachverdichtungsvorhaben mit je 150 Wohnungen in zwei Wohnhöfen an der Lily-Braun- sowie der Bodo-Uhse-Straße in Hellersdorf. Bezirk und BVV sind dagegen, doch das Landesunternehmen zeigt bisher keine Bereitschaft, einzulenken. Für ein Vorhaben ist bereits ein Bauantrag eingereicht worden, den der Bezirk wohl genehmigen muss.

Für Tielebein ist das Vorgehen ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: »Um die Akzeptanz für Nachverdichtungsvorhaben kommunaler Wohnungsbauunternehmen zu erhöhen, setzt sich die Koalition für transparente und ergebnisoffene Partizipationsverfahren zur Umsetzung ein.« »Den anderen gelingt es, im Bund von Bürgerinitiativen und lokaler Politik solche Projekte zu verhindern. Bei uns geht nichts«, macht sich der Linke-Politiker Luft. Alles Reden mit SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel habe nichts gebracht.

Dabei konnte der Bezirk über die Aufstellung von Bebauungsplänen erfolgreich Grün sichern. »Wir haben noch keine Kleingartenanlage, die Land oder Bezirk gehört, opfern müssen«, so Tielebein. Die Baupläne der Stadt und Land habe man schlicht im Vorfeld »nicht auf dem Schirm« gehabt. »Und dafür, überall Bebauungspläne aufzustellen, fehlen einfach die Kapazitäten«, so der Politiker. Immerhin für sechs Innenhöfe konnten Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden, mit geschütztem Grün und Vorhalteflächen für Kindergärten.

»Die Landeseigenen schauen überall, wo es große Parkplatzflächen gibt, die grundsätzlich als bebaubar gelten«, schildert Tielebein die Situation. »Das freut nicht jeden Bürger, ist mir aber manchmal lieber als die Innenhofbebauung«, sagt er.

Doch im Bezirk sollen nicht nur Wohnungen gebaut werden. »Wir brauchen auch Grundstücke für etwas anderes«, so Tielebein. »Wir brauchen Flächen für die soziale Infrastruktur, wozu wir auch Kulturräume zählen«, sagt er. Es gebe im Bezirk nicht eine Vorhaltefläche für eine Bibliothek, kritisiert er. »Wir möchten auch, dass öffentliche Dienstleistungen endlich wieder in bezirkseigene Räume kommen.« Derzeit sei man sehr abhängig von privaten Gebäudeeigentümern und müsse im Zweifelsfall jeden Preis zahlen. »Selbst bei uns werden die Flächen knapp«, sagt Tielebein.

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