Aufwand ohne Sinn und Nutzen

Das Europaparlament hat in dieser Woche leider mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Finanzierung von Atom- und Gaskraftwerken als nachhaltige Geldanlage gilt. Damit wird eine Regelung, die ambitionierte Standards für solche Investitionen auf dem Finanzmarkt setzen wollte, selbst zum Instrument des Greenwashings. Die europäischen Verbraucher, die in nachhaltige Geldanlagen investieren wollen, bekommen eine Mogelpackung mit fossilen Investitionen und Atomenergie. Dabei ist Atomkraft für viele Anleger und Anlagerinnen ein rotes Tuch: Beim Forum Nachhaltige Geldanlagen schließen 58 Prozent der gelisteten Fonds mit Nachhaltigkeitsprofil Atomkraft aus, ganz unabhängig von der Taxonomie, einfach weil die Kunden das so wollen. Gas als fossilen Brennstoff schließen sogar 76 Prozent der Fonds aus.

Die Angebote der Banken und Anlageberatungen sind also deutlich weiter als die europäischen Gesetzgeber. Besonders absurd ist auch das Ergebnis, dass die LNG-Terminals, die Deutschland gerade bauen möchte, um von russischem Gas unabhängig zu werden, nach der Taxonomie nicht als nachhaltige Geldanlage eingestuft werden. Ein neues Kraftwerk am Ende einer russischen Pipeline wäre jedoch eine nachhaltige Investition. Die Interessen der Atom- und gasfreundlichen Regierungen dominieren, die Interessen der umweltbewussten Anleger spielen dagegen keine Rolle. Letztere müssen nun anderen Organisationen vertrauen, die EU-Regelung bietet keine Hilfestellung.

In Deutschland mehren sich gerade wieder die Stimmen, die nach mehr Atomenergie rufen. Finanzminister Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder oder CDU-Chef Friedrich Merz wollen alle wegen der Gaskrise die verbliebenen drei AKW weiterlaufen lassen und nicht, wie gesetzlich festgelegt, Ende des Jahres stilllegen. Das nützt nur (fast) gar nichts im Hinblick auf die Gasversorgung. Denn wir haben ein Problem bei der Wärmeerzeugung, nicht bei der Stromerzeugung. Was sollen all die Menschen mit Gasetagenheizung und Gaskessel im Keller mit mehr Atomstrom anfangen? 86 Prozent des Erdgases, das wir verbrauchen, geht in die Wärmeerzeugung. Und auch viele Gaskraftwerke können wir nicht durch AKW ersetzen. Die 14 Prozent des Erdgases, das in Kraftwerken verbraucht wird, geht zur Hälfte in Kraftwärmekoppelungsanlagen, die vorrangig Wärme erzeugen und als Nebenprodukt Strom. Ohne diese fehlt beispielsweise die Fernwärme in Berlin. Gaskraftwerke werden außerdem eingesetzt, um kurzfristige Lastspitzen im Stromnetz auszugleichen. Dazu müssen sie flexibel hoch und runter gefahren werden können. Das geht mit einem AKW ebenfalls nicht. Strommarktmodellierungen haben ergeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nach 2022 lediglich ein Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland ersetzen kann.

Dafür müssten jedoch erstens die drei verbleibenden Kernkraftwerke neue Brennelemente kaufen, denn es wurden nur so viele Brennstäbe gekauft, wie bis zum Jahresende verbraucht werden. Diese sind teuer und später Atommüll. Die Beschaffung neuer Brennelemente dauert 1,5 bis zwei Jahre. Die größten Lieferanten sind Russland oder Kasachstan. Aber vielleicht ist Rosatom ja bereit, die Brennelemente für Deutschland nun viel schneller zu produzieren, jetzt wo Deutschland auf russisches Gas verzichten möchte. Zweitens müssten die verbleibenden AKWs erst einmal für umfassende Inspektionen stillgelegt werden. Bei diesen wären 2019 Sicherheitsüberprüfungen fällig gewesen, die wegen des Ausstiegs nicht stattfanden. Das heißt, ein Weiterbetrieb würde erst in 1,5 bis zwei Jahren erfolgen können.

Und drittens müsste jemand gefunden werden, der die Haftung für den Weiterbetrieb übernimmt. Die Betreiber winken ab, Versicherungen wären extrem teuer, wenn sich überhaupt eine Versicherung fände. Aber der Finanzminister wird dafür doch sicher im nächsten Jahr gerne die Schuldenbremse aufheben und diese Mittel zusätzlich in den Haushalt einstellen. Natürlich müsste man auch ein paar Gesetze entgegen dem Koalitionsvertrag ändern. Und dieser ganze Aufwand ohne Nutzen – selten wurden so sinnlose Vorschläge so häufig wiederholt.

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