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- Völkerrecht und UNO
Westliche Doppelstandards
Das Völkerrecht gilt immer und überall, meint Christian Klemm
Als 1999 Nato-Bomber Kurs auf Jugoslawien nahmen, interessierte es die politischen Führer in der westlichen Welt einen feuchten Kehricht, ob dieses Vorgehen gegen das Völkerrecht verstoße. Mehr als zwei Jahrzehnte später hat scheinbar ein Sinneswandel stattgefunden. So zumindest lassen sich die Worte von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deuten, die Russland wegen des Krieges in der Ukraine einen Verstoß gegen die internationale Friedensordnung vorwirft.
Westliche Staaten legen das Völkerrecht mal so, mal so aus – Hauptsache, es passt in ihre politisches Kalkül. Es stimmt: Der Angriffskrieg Moskaus ist nicht nur hinsichtlich der Menschenrechte ein Verbrechen; er verstößt auch gegen die UN-Charta. Die erlaubt Waffengewalt nur zu Selbstverteidigung oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dies beschlossen hat. Den Tatsachen entspricht aber auch, dass nicht nur Russland völkerrechtswidrig handelt, sondern beispielsweise auch die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz in Jemen. Konsequent wäre es, wenn Baerbock den Alliierten des Westens daran erinnern würde, dass das Völkerrecht immer und überall gilt.
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