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Weil kündigt Unterstützung an
Im Fall der Wiederwahl: Fast eine Milliarde Euro Hilfe
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat für den Fall seiner Wiederwahl ein Sofortprogramm versprochen, das Folgen der Energiekrise mildern soll. Neben den Entlastungspaketen des Bundes seien weitere Maßnahmen zur Unterstützung notwendig. Niedersachsen werde in einem Sonderprogramm insgesamt 975 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so Weil. Davon würden etwa 120 Millionen Euro für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets eingesetzt, wovon vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen profitierten, so Weil als SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, die am 9. Oktober stattfindet. Für die Hilfe zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, die durch die Energiekrise in ihrem Bestand bedroht sind, hat Weil in seinem Unterstützungsprogramm 200 Millionen Euro Landesgeld vorgesehen.
Der gesamte soziale Sektor stehe aktuell unter erheblichem Druck – insbesondere wegen der Energiepreissteigerungen, gibt Weil zu bedenken. Für diesen Bereich sind 200 Millionen Euro in seinem Hilfspaket geplant, kündigt der Regierungschef an, und Kultur- sowie Sporteinrichtungen sollen mit 200 Millionen Euro an der knappen Milliarde teilhaben.
Um die vorwiegend kommunalen Schulträger sowie die Träger von Kindertagesstätten und anderer Betreuungsangebote zu unterstützen, sollen im Weil-Plan circa 100 Millionen Euro Heizkostenzuschüsse angesetzt werden, und dafür, dass das Mittagessen in den Ganztagsbereichen von Schulen und Kitas in Niedersachsen preisstabil gehalten werden kann, sind ebenfalls rund 100 Millionen Euro geplant.
All diese Unterstützungen sollen nach der Konstituierung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung durch einen Nachtragshaushalt abgesichert werden. Hierfür komme entweder das Dezemberplenum des Landtages oder eine Sondersitzung des Landtages im November in Betracht, kündigte Weil an. Die Haushaltsentwicklung des laufenden Jahres lasse die von ihm versprochenen Zusatzausgaben realistischerweise zu. Die Steuereinnahmen des Landes liegen voraussichtlich – auch inflationsbedingt – deutlich über den Erwartungen, so der Sozialdemokrat.
Weils Herausforderer bei der Wahl und Noch-Koaliitionspartner Bernd Althusmann (CDU), derzeit Wirtschaftsminister, sagte, er halte Weils Pläne für »unseriös«. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen und Unternehmen im Land zündeten nicht. Es könne aber nicht Aufgabe der niedersächsischen Steuerzahler sein, »die Zeche dafür zu zahlen«, sagte er. »Es hilft nicht, mit der Gießkanne Millionen zu verteilen, wir müssen gezielt helfen«, betonte der CDU-Mann.
In den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 9. Oktober liegt die SPD mit 32 Stimmenprozent an der Spitze, gefolgt von der CDU, der 27 Prozent vorhergesagt werden und den Grünen, für die 18 Prozent erwartet werden.
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