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- Rechtsruck in Italien
Europa in Gefahr
Konservative Kräfte setzen die EU aufs Spiel, warnt Robert D. Meyer
Während linke Parteien, Sozialdemokrat*innen und Grüne überall in Europa vor den Folgen des Wahlsiegs der extremen Rechten in Italien warnen, bleibt die Zahl mahnender Stimmen auf Seiten der Konservativen erschreckend klein. Nichts zu hören war etwa vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Aus der zweiten Parteireihe hieß es, nun müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich eine mögliche Regierung von Giorgia Meloni in Rom konkret gestaltet. Wenigstens CSU-Chef Markus Söder stellte klar, es sei nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, »rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen«. Genau das ist die Krux. Es ist schon kaum auszuhalten, dass Europas Konservative schweigen, während in Italien eine Frau Regierungschefin werden dürfte, die in einer Traditionslinie mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini steht. Noch schlimmer ist, dass sich die Forza Italia als Steigbügelhalter der extremen Rechten anbiedert und die Europäische Volkspartei (EVP), in der die konservative Partei von Silvio Berlusconi Mitglied ist, nichts unternimmt, um Melonis Machtübernahme zu stoppen.
Nein, dies ist kein Versagen der europäischen Konservativen. Die Wahrheit ist schlimmer: Weil die EU als Wirtschaftsunion auch von einer italienischen Ministerpräsidentin Meloni (zumindest vorerst) nicht infrage gestellt würde, sind Bündnisse mit der extremen Rechten kein Tabu mehr. Bei vielen Themen ist eine Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsradikalen verlockend, die inhaltlichen Schnittmengen sind klar: höhere Mauern um Europa, weniger Klimamaßnahmen, kein Schutz für Minderheiten, aber dafür ein Gesellschaftsbild aus dem letzten Jahrhundert, das die pluralistische Gesellschaft verneint. Wer all das zulässt, gefährdet aber über kurz oder lang auch die EU.
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