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Lernen aus der Vergangenheit
Alex Veit können über Vorschläge für eine Reform der Weltwirtschaft
Schockartig steigende Energiepreise, eine drohende globale Rezession, wachsende Schuldenberge, immer mehr Hungerkatastrophen: Die heutige weltwirtschaftliche Lage erinnert an die 1970er Jahre. Auf die damalige Krise reagierte der globale Süden mit einem ambitionierten Entwurf: dem Projekt einer Neuen Weltwirtschaftsordnung, englisch abgekürzt als NIEO. Durch strukturelle Reformen sollte die ungleiche Entwicklung zwischen industrialisierten und nicht-industrialisierten Ländern langfristig überwunden werden. Dazu müssten die Kräfte der internationalen Märkte eingehegt werden. Der Handel mit Rohstoffen müsste politisch gesteuert, Wissen über technologische Prozesse geteilt, die Macht transnationaler Konzerne beschnitten und die Überschuldung einzelner Staaten mittels fairer Verfahren abgebaut werden. Der globale Süden hatte damit nicht nur ein Programm zur Dekolonisierung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Nord und Süd vorgelegt, sondern auch den ersten alternativen Globalisierungsentwurf.
Dass neokoloniale Wirtschaftsstrukturen, bei denen die einen die Rohstoffe liefern und die anderen daraus Industriegüter fertigen, langfristig niemanden nutzen, wurde auch in Industrieländern mehr und mehr verstanden. Insbesondere, weil es dem Ölkartell OPEC gelang, immensen wirtschaftlichen Druck aufzubauen.
Zu diesem Zeitpunkt räumten konservative und neoliberale Regierungen in Europa und Nordamerika die Vision der NIEO jedoch bereits ab. Die hochverschuldeten Staaten im Süden wurden gezwungen, ihre Märkte zu öffnen und ihre Rohstoffe und Agrargüter den transnationalen Konzernen auszuliefern. Seitdem ist der größere Teil des globalen Südens wiederkehrenden wirtschaftlichen Schockwellen ausgeliefert. Der Westen fühlte sich lange sicher vor diesen Auswirkungen der eigenen Politik, auch weil sich in Ostasien einige Länder zu neuen Lieferanten billiger Konsumgüter entwickelten. Die sich nun überlappenden Krisen der Inflation, der Energieversorgung, der Lieferketten, der Migration und des Klimawandels verdeutlichen jedoch: Ungezügelte Weltmärkte zersetzen auch wohlhabende Gesellschaften.
Die NIEO der 1970er Jahre war geprägt von der Vorstellung, Entwicklung bedeute immer weiterwachsende industrielle Produktion im Süden wie im Norden. Die Grenzen des Wachstums sind jedoch seit Langem erreicht: Ein Projekt der bloßen nachholenden Industrialisierung im globalen Süden, während der Norden ebenfalls immer mehr Güter produziert, würde die ökologischen Restkapazitäten des Globus in kürzester Zeit erschöpfen.
Eine erneuerte NIEO-Vision müsste also auf einer neuen Idee von Entwicklung gründen, die der Tatsache Rechnung trägt, dass schon längst mehr als genügend Güter produziert werden. Diese Güter entsprechen aber zu einem großen Teil weder den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschheit, noch werden sie dem Bedarf Einzelner entsprechend verteilt.
Sieht man sich die Programme der politischen Parteien etwa in Deutschland an, die in anderen Bereichen detailliert ausbuchstabiert sind, bleiben die Aussagen zur Weltwirtschaftsordnung ausgesprochen vage. Die wenigen verbliebenen internationalistischen sozialen Bewegungen denken kaum noch in globalen Maßstäben. Auch die wissenschaftliche Debatte über Alternativen zur Wachstumslogik hat in Deutschland erst zaghaft begonnen. Es wird zu wenig darüber diskutiert, wie Eigentums-, Produktions- und Handelsstrukturen im globalen Rahmen verändert werden müssen, um allen Menschen Zugang zu grundlegenden Gütern zu ermöglichen.
Die 50 Jahre alte Vision einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ist daher aktueller denn je. Eine radikale strukturelle Reform ist weiterhin notwendig, weil sich die Probleme extrem ungleicher Entwicklung immer weiter zugespitzt haben.
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Am 28. September findet eine Podiumsdiskussion zum Thema NIEO in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin) statt. Der Beginn ist 19 Uhr.
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