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Kritischer Punkt
Ulrike Wagener warnt vor rechtem Rollback in der Asylpolitik
Die CDU unter Friedrich Merz nähert sich in der Opposition immer weiter der AfD an, inhaltlich wie taktisch: Erst wirft er ukrainischen Geflüchteten »Sozialtourismus« vor, dann rudert er zurück. Doch das Thema – bekannt aus dem Vokabular der Nazipartei NPD und dem Unwort 2013 – ist gesetzt. Wir befinden uns gerade an einem kritischen Punkt. Ähnlich wie im sogenannten Sommer der Migration 2015 gab es in diesem Jahr eine große Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung. »Wir schaffen das« galt erneut, wenn auch nicht explizit und nicht für alle Geflüchteten gleichermaßen.
Nun droht diese Stimmung zu kippen. Länder und Kommunen warnen vor Überfüllung, die Innenministerin will Fluchtwege über die Balkanstaaten schließen lassen und die CDU geht auf Stimmenfang am rechten Rand, wenn sie anklingen lässt, Geflüchtete seien gar keine »echten« Geflüchteten. Die Bundesregierung sollte sich – gerade im Lichte einer faschistischen Regierung in Italien – nun klar positionieren für eine Einhaltung des Asylrechts für alle Geflüchteten, ob aus Iran, Jemen, der Ukraine, Afghanistan oder Russland.
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