»Die Frauenrevolution erreicht alles«

Der kurdische Aktivist Ardalan Bastani erklärt die Hintergründe der Proteste im Iran

Seit über einer Woche hält im Iran eine Protestwelle an, ausgelöst durch den staatlichen Feminizid an der Kurdin Mahsa Jina Amini. Haben Sie diese Reaktion erwartet oder gibt es noch andere Faktoren, die die Menschen auf die Straße bringen?

Um die Proteste zu verstehen, muss man die Entwicklung der Gender-Apartheid kennen. Auch wenn Revolutionsführer Ajatollah Khomeini kurz vor der Revolution in Bezug auf den Hijab behauptete, im Islam sei nichts obligatorisch, forderte er schon wenige Monate danach, dass Frauen in Behörden nur mit »islamischem Hijab« am Arbeitsplatz erscheinen sollten. Als Reaktion darauf gingen am 8. März 1979 Zehntausende Frauen auf die Straße. Wegen der patriarchalen Gesellschaft und des antiimperialistischen Diskurses – die Revolution sei in Gefahr – wurde ihr Widerstand aber nicht ernst genommen. Rückblickend sahen linke Kräfte das als Fehler, da die Freiheit der Frauen untrennbar mit der Freiheit der Gesellschaft verknüpft ist. Trotzdem gibt es heute »Intellektuelle«, die diese Argumentation wiederholen.
Die Protestwelle, die wir momentan erleben, hat niemand erwartet. Zwei Faktoren haben sie ausgelöst: einerseits Mahsas Familie, die standhaft geblieben ist und öffentlich darauf beharrt hat, dass ihre Tochter ermordet wurde. Andererseits die kämpferische Tradition in Kurdistan, wo es seit 40 Jahren Widerstand gegen die iranische Regierung gibt. Sicher gab es auch andere Faktoren, die Einfluss hatten: Armut, systematische Korruption, der kontinuierliche Klassenkampf der vergangenen Jahre.

In den letzten Jahren gab es im Iran mehrere Protestwellen. Was ist diesmal anders?

Dieses Mal ist die islamische Republik mit ihren Hauptfeinden konfrontiert: Frauen. Bei den vergangenen Protesten stand der Staat vor allem Arbeiter*innen und ethnischen Minderheiten gegenüber. Somit konnte er eine konservative Basis schaffen, die den Staat unterstützt, da weder die Klassen- noch die ethnische Frage die gesamte Gesellschaft mobilisieren konnte. Aber die Gender-Apartheid steht über den anderen Fragen: Egal mit welchem ethnischen oder Klassenhintergrund sind davon – in unterschiedlichen Ausprägungen – alle Frauen betroffen. Die Hälfte der Gesellschaft wurde jahrzehntelang zum Schweigen gebracht, wodurch der Widerstand gegen die Regierung sehr männlich geprägt war. Auch wenn sich Frauen schon immer an gesellschaftlichen Bewegungen beteiligt haben und es zahlreiche feministische Gruppen gibt, standen feministische Fragen selten im gesamtgesellschaftlichen Fokus.
Der Grund dieser Veränderung ist auch eine Generationenfrage: Immer mehr Frauen und besonders queere Menschen haben ein starkes Selbstbewusstsein hinsichtlich ihrer Rechte. Dieses Bewusstsein greift nun auch auf männliche Protestteilnehmer über: Das sehen wir zum Beispiel daran, dass es bisher keine Berichte über Übergriffe der männlichen gegenüber weiblichen und queeren Demonstrierenden gab – was in vergangenen Protestwellen, nicht nur im Iran, ganz anders war.

Welche Rolle spielen organisierte Kräfte bei den Protesten? Gibt es Akteure, die einen starken Einfluss haben, oder sind die Demonstrationen eher selbst organisiert?

Die kurdischen Oppositionsparteien haben am ersten Tag nach Mahsas Tod zum Generalstreik in Kurdistan aufgerufen. Zwar folgte eine große Mehrheit diesem Aufruf, aber die Proteste verlagerten sich schnell wieder auf die Straße. Dadurch haben die Parteien an Einfluss verloren, und in den folgenden Tagen waren die Proteste größtenteils selbst organisiert. Wichtige Akteure sind jetzt noch Gewerkschaften, feministische Organisationen, Rentner*innen-Vereine, Studierenden- und Lehrer*innen-Organisationen – insofern, als dass sie gemeinsame Statements mit gesellschaftlichen Forderungen schreiben und damit die Proteste öffentlich unterstützen.

Sehen Sie eine langfristige Perspektive in diesen Protesten, ein revolutionäres Potenzial? Welchen Einfluss hat das, was in Kurdistan und Iran passiert, auf andere Regionen des Mittleren Ostens?

Ja, ich sehe ein revolutionäres Potenzial. Wenn die Menschen trotz der massiven Repression weiter Widerstand leisten, kann diese Bewegung zwei Ziele erreichen. Erstens: die soziale Revolution innerhalb des Iran, die die verschiedenen Fragen miteinander vereint, angefangen mit der Frauen- bis zur Klassenfrage und ethnischen Minderheiten. Zusammengefasst: Die iranische Gesellschaft stirbt und eine neue Gesellschaft wird geboren.
Zweitens, etwas abstrakter und auf politischer Ebene, ist diese Bewegung eine klare Antwort auf den politischen Islamismus. Iran war nach der Revolution von 1979 der erste islamische Staat und ist somit Vorbild für islamistische Kräfte im gesamten Mittleren Osten und in anderen islamischen Ländern. Das iranische Regime ist die verwirklichte Utopie des Islamismus. Wenn es fällt, verliert die islamistische Bewegung nicht nur einen großen Teil ihrer materiellen Unterstützung, sondern auch – und das ist viel wichtiger – ihr moralisches Überlegenheitsgefühl. Das hat direkten Einfluss auf Irak, Syrien und Afghanistan, wo der Iran sich aktiv politisch, militärisch und ökonomisch einmischt und als imperialistische Macht auftritt. Dies kann keine militärische Intervention der Nato oder der USA erreichen, sondern nur eine von der Gesellschaft getragene Revolution, die die islamistische Ideologie grundlegend ablehnt.

Welche Form der internationalen Solidarität wünschen Sie sich von linken Kräften?

Was die europäische Linke keinesfalls tun sollte, ist, ihre eigenen Kämpfe aus den Augen zu verlieren und sich nur auf das Geschehen im Iran zu konzentrieren. Das ist in großen Teilen schon während der zapatistischen und der Rojava-Revolution passiert und meiner Meinung nach ein Fehler. Um ein Beispiel zu nennen: Trotz Solidaritätsdemos wurden weiter Panzer an die Türkei geliefert.
Momentan sehe ich die Gefahr, dass sich der westliche Imperialismus als konterrevolutionärer Akteur gegen die neue iranische Revolution positioniert und ein neues Libyen oder Syrien schafft. Das zu verhindern, liegt bei der europäischen Linken, aber das können sie nur durch aktiven Klassenkampf innerhalb von Europa und US-Amerika tun. Je mehr das Kapital im Westen geschwächt wird, desto besser können Menschen im Globalen Süden atmen.
Für die internationalistische Linke ist es natürlich wichtig zu wissen und zu verstehen, wie sich die geopolitische Lage und revolutionären Bewegungen international entwickeln. Das ist notwendig, um unsere Kämpfe als gemeinsame Kämpfe zu verstehen. Aber wenn ihr für uns kämpfen wollt, dann kämpft für euch und die Veränderung eurer Gesellschaften.

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