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Echt viel Wumms
Robert D. Meyer über die geplante Gaspreisbremse
Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, wann und wie die Ampel-Koalition regiert hätte. Nun tut sie es und spricht von einem Doppelwumms: Sie kassiert die Gasumlage unmittelbar vor Inkrafttreten wieder ein. Dieses Instrument war sowieso niemandem vermittelbar, bedeutete es für Verbraucher*innen doch eine zusätzliche Be- statt Entlastung. Genau die ist aber nötig, damit sowohl Millionen Haushalte als auch kleine und mittlere Betriebe durch immer höhere Gaspreise nicht in den Ruin getrieben werden.
Um dies zu leisten, führt der Bund eine Gaspreisbremse ein – zumindest auf einen Teil des Verbrauchs von Haushalten und Industrie. Wie viel Verbrauch subventioniert wird und ab welchem Preis der Deckel greift, sind nur zwei von vielen Unbekannten, die die Ampel am Donnerstag noch unbeantwortet ließ. Sinn ergibt das alles aber nur, wenn die Entlastung auch Menschen mit niedrigem Einkommen schützt.
Bei der Finanzierung in einer Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro riecht alles danach, als seien SPD und Grüne einen Kompromiss mit der FDP eingegangen. Der Bund nimmt noch dieses Jahr neue Kredite auf, die dann über einen Sonderfonds zur Verfügung stehen. Eine von den Liberalen vehement geforderte Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 soll damit möglich sein. Das alles ist ein zweischneidiges Schwert: Den Deckel über Schulden zu finanzieren ist definitiv besser, als keine Preisbremse einzuführen. Doch auch Kredite müssen eines Tages zurückgezahlt werden. Eine Übergewinn- als auch Vermögensteuer könnten ihren Beitrag dazu leisten, doch die sind mit der Klientelpartei FDP schlicht nicht zu machen.
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