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Befristet im Dienst für die Toleranz
In der politischen Bildung herrschen prekäre Arbeitsverhältnisse
Alljährlich zum 1. Oktober müssen sich die Beschäftigten der zivilgesellschaftlichen Amadeu-Antonio-Stiftung erwerbslos melden. Schon einige Wochen vorher erhalten die Mitarbeiter eine E-Mail, in der es heißt: »Liebe Leute, bald kommt wieder der 1. Oktober. Bitte meldet euch arbeitssuchend.« Mit diesen »Kettenbefristungen« müsse endlich Schluss gemacht werden, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Wie Gewerkschaftssekretär André Pollmann erläutert, seien Befristungen bei Einrichtungen der politischen Bildung und der Demokratieförderung bedauerlicherweise die Regel. Arbeitsverträge würden meist nur für ein Jahr abgeschlossen. Erst kurz vor Vertragsende gebe es dann eine Verlängerung. Oder eben auch nicht.
Bei den Mitarbeitern würden fehlende Perspektive und Planbarkeit zunehmend für Frust und Wut sorgen, sagt Marius Förster, der eigentlich anders heißt, seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung beschäftigt und Teil der Betriebsgruppe, die sich dort mit Unterstützung von Verdi gegründet hat. Der Organisationsgrad ist hoch. 60 bis 70 von knapp 100 Beschäftigten machen mit. »Wir Angestellte müssen alle Risiken übernehmen. Wir halten unser Gesicht und unseren Namen für die Stiftung hin und setzen uns damit möglichen Anfeindungen aus, wissen aber nicht, ob wir im nächsten Jahr noch dort arbeiten können«, so Förster.
Die Betriebsgruppe hat der Verwaltung der Stiftung den Entwurf einer Betriebsvereinbarung vorgelegt. Die Laufzeit der Verträge soll der Laufzeit der Projekte entsprechen. Läuft ein Projekt aus, sollen die Mitarbeiter bei anderen Projekten weiterbeschäftigt werden. Nach vier Jahren sollen alle Befristungen fallen. Dabei handele es sich, so Pollmann, um ein von Arbeitsrechtlern erarbeitetes Konzept, das mittlerweile beim Anne-Frank-Zentrum und bei der DGB-nahen Stiftung »Arbeit und Leben« umgesetzt wird. Bei Letzterer allerdings erst nach einem Arbeitskampf mit kurzen Streiks.
»Dieses Konzept ist Grundlage unserer Verhandlungen«, bestätigt Tahera Ameer vom Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung gegenüber »nd«. Sie sieht die Wahl eines Betriebsrates positiv. Die neue Verwaltung suche Wege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sagt Ameer. Dabei gehe es auch um Entfristungen, soweit sich dies mit den Projektzielen vereinbaren lasse. Schon in diesem Jahr mussten sich nicht mehr alle Beschäftigen zum 1. Oktober arbeitssuchend melden.
Pollmann und Förster sehen beim Vorstand die Bereitschaft zu kooperativen Lösungen. Doch noch ist die Betriebsvereinbarung nicht unterschrieben. Käme sie zustande, hätte das auch eine Signalwirkung über die Amadeu-Antonio-Stiftung hinaus, sagt Pollmann. »In der demokratischen Bildung gibt es viele Stiftungen mit ähnlich prekären Arbeitsbedingungen. Da könnte der Arbeitsvertrag ein Signal sein.« Dabei verweist er auf eine Kampagne, zu der sich Beschäftige verschiedener Bildungsträger zusammengeschlossen haben. Am 7. und 8. Oktober laden sie zum Kongress nach Frankfurt am Main.
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