Nicht euer Ernst

Jana Frielinghaus über das ergebnislose Bund-Länder-Treffen

Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch etwas peinlich, als er das Wort »Doppelwumms« in den Mund nahm, um die neuesten milliardenschweren Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Energiekrise zu verkünden?

Peinlicher als die Namensgebung ist aber, dass das Ganze ebenso wie das vor einem Monat von der Ampel-Koalition beschlossene dritte Entlastungspaket nicht durchgerechnet und vor allem nicht mit den Ländern abgestimmt ist. Als Grund dafür kann man das Getriebensein der Bundesregierung angesichts der von ihr selbst mitproduzierten wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen annehmen. Es besteht aber durchaus auch der Verdacht, dass sie es mit den Entlastungen, vor allem mit deren Umsetzung, nicht so eilig hat.

Fehlende Eile und damit fehlendes Gefühl für den Ernst der Lage lässt sich auch so manchem profilierungssüchtigen Ministerpräsidenten vorwerfen. Gleichwohl liegt die größte Verantwortung bei der Bundesregierung, die offensichtlich nicht vorab mit den Vertretern der Länder kommuniziert hat – ein Unding in einem föderalen Staat.

All das steht in dramatischem Kontrast zur Situation von Millionen Menschen, die ihre nächsten Strom- und Gasabschlagszahlungen, oft in fünffacher Höhe des Gewohnten, und damit ihre Wohnkosten, nicht werden stemmen können. Dazu kommt, dass eine beispiellose Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Betrieben, Gewerbetreibenden und Selbstständigen droht und damit Massenarbeitslosigkeit. Und mit der ebenfalls ungeklärten Finanzierung der Versorgung Geflüchteter wälzen Bund und Länder einmal mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Engagierte ab.

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