Angstmache

Ministerin Faeser spielt ukrainische gegen andere Schutzsuchende aus, findet Jana Frielinghaus

Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von einem »humanitären Kraftakt« sprechen und weiter geloben, alles Machbare auf den Weg zu bringen, um die Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen, gilt für alle anderen weiter: draußenbleiben. Und so wird betont, es handele sich bei Menschen, die derzeit wieder über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen, um »unerlaubt« Einreisende. Ihnen wird von vornherein unterstellt, sie hätten Schutz weniger nötig oder könnten dort bleiben, wo sie bisher waren. Zum Beispiel in überfüllten Lagern im Niemandsland an den Außengrenzen der EU. Das ist einfach nur schäbig.

Denn Faeser schürt sogar unterschwellig Angst vor einem neuen 2015, wenn sie jetzt ankündigt, die Einreise von Personen, die wieder vermehrt über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen, mit Hilfe der Nachbarländer so weit wie möglich verhindern zu wollen. Dabei, das betonen Experten, sind es im Vergleich zur Situation vor sieben Jahren nur sehr wenige, die sich auf den Weg über Osteuropa in die Bundesrepublik machen. Mithin ist das Thematisieren der vermehrten »illegalen« Einreisen etwa von jungen Syrern und Afghanen nichts als populistische Panikmache. Sie dient auch der Ablenkung davon, dass man auf die Unterbringung weiterer Menschen aus der Ukraine, deren Zahl angesichts des bevorstehenden Winters und der drohenden erneuten Eskalation des Krieges durch Russland weiter zunehmen wird, denkbar schlecht vorbereitet ist. Dafür brauchen die Kommunen mehr Geld. Heruntergekommene Immobilien vom Bund reichen da nicht aus.

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