Sanfter Druck ohne viel Wirkung

Die EU verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche der staatlichen Repression im Iran

Die EU wird Sanktionen verhängen gegen Verantwortliche der blutigen staatlichen Repression: Angehörige der sogenannten Sittenpolizei Irans und der für Internetsperren zuständige Telekom-Minister werden mit einem Einreiseverbot belegt, Konten eingefroren. Dieser Warnschuss auf die Islamische Republik tut aber niemandem wirklich weh – auch wenn Irans Außenminister mit Gegenmaßnahmen gedroht hat. Positiv ist, dass diese selektiven Sanktionen nicht die breite Bevölkerung treffen – im Gegensatz zu den US-Sanktionen wegen des Atomprogramms.

Die iranische Regierung und der unnachgiebige religiöse Führer Ali Chamenei werden sich nicht davon beeindrucken lassen. Das Land steht seit Jahren unter harten Wirtschaftssanktionen, Ergebnisse haben diese nicht gebracht – außer einer Verarmung der Bevölkerung. Die iranische Führung sieht in den Protestierenden nichts weiter als Krawallmacher und Terroristen, angestiftet von den USA und Israel. Teile der Protestbewegung fordern den Abbruch der Atomverhandlungen. Das würde den Revoltierenden kaum helfen, aber die Spannungen in der Region und die Wirtschaftskrise im Iran verschärfen.

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