Linke Rezepte gegen die Krise

Es ist ein Fixpunkt im Kalender progressiver europäischer Kräfte: das European Forum of Left, Green and Progressive forces. Bereits zum sechsten Mal trafen sich am Wochenende, diesmal in der griechischen Hauptstadt, 350 Abgesandte von linken und Grünen-Parteien, von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, von Initiativen, Instituten und »Denkfabriken«, um über die Meisterung der aktuellen Krisen und den Beitrag progressiver Kräfte dabei zu beraten. Erstmals waren Vertreter*innen aus religiösen und christlichen Strukturen eingeladen, generell hat sich das Gewicht sozialer Bewegungen erhöht. Trotzdem bleibt bei den maßgeblich von der Partei der Europäischen Linken (EL) als »Dachverband« linker Parteien organisierten Foren die Dichte an linker Prominenz groß. In Athen gaben sich unter anderem der frühere Premier Griechenlands Alexis Tsipras und EL-Präsident Heinz Bierbaum, die beiden Co-Chefin der linken Denkfabrik Transform!Europe Cornelia Hildebrandt und Marga Ferré, Manon Aubry von der Spitze der Linksfraktion im Europaparlament sowie zahlreiche Abgeordnete ein Stelldichein. Ein Manko bleibt die geringe Teilnahme von Vertreter*innen aus Osteuropa.

Überraschend ist die Breite der Teilnehmenden keinesfalls. Seit seiner Premiere 2017 in Marseille versteht sich das European Forum als Treffen, um Kräfte zusammenzuführen, die kritisch zur gesellschaftspolitischen und ökonomischen Entwicklung in Europa stehen. Folgerichtig standen in Athen daher eine schnelle Beendigung des Kriegs in der Ukraine und die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebenso zur Debatte wie die Bewältigung der Folgen von Krieg und Pandemie. Diskussionsrunden widmeten sich den Themen wie Ökologie und Klimawandel sowie soziale Ausgrenzung.

»Die Völker Europas leiden unter einer lang anhaltenden Krise, die nicht nur zu einer Verschlechterung der Lebensqualität und einem Rückschlag für soziale, bürgerliche und Arbeitsrechte führt, sondern auch zu einer Situation individueller und kollektiver Unsicherheit führt«, heißt es in der Abschlusserklärung des Forums, die am Sonntagmittag verabschiedet wurde. »Wenn keine positiven, demokratischen Lösungen gefunden werden, wird diese Angst vor der Zukunft einen fruchtbaren Boden für den Vormarsch des Faschismus und politischer Koalitionen unter dem Einfluss der extremen Rechten bilden. Linke, grüne und fortschrittliche Kräfte in Europa haben die Verantwortung, den Weg für diese demokratischen politischen Alternativen zu ebnen.« Dabei gibt sich das Forum – nahezu zeitgleich mit dem Athener Treffen wurde in Rom die Neofaschistin Giorgia Meloni als Regierungschefin vereidigt – durchaus selbstkritisch: »Der Vormarsch des Faschismus in Europa sollte uns dazu veranlassen, selbstkritisch über unsere Unfähigkeit nachzudenken, jungen Menschen den Schrecken dieser Ideologie zu vermitteln.«

Ausdrücklich verurteilten die Teilnehmer*innen den russischen Krieg in der Ukraine. Die illegale Invasion habe »einen Krieg provoziert, der Europa und den Rest der Welt in eine Situation mit unvorhersehbaren Folgen hineinzieht.« In der Schlussrunde des Forums ging Walter Baier, der lange Zeit »Transform!Europa« vorstand, noch deutlich weiter, indem er den Bogen vom Ukraine-Krieg bis zur globalen Entwicklung, zur wachsenden Gefahr eines Atomkriegs, zur Zunahme von Armut und Hunger spannte: »Wir verurteilen die Aggression der Russischen Föderation, weil sie das Völkerrecht ad absurdum führt, das nicht nur eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften darstellt, sondern auch die unabdingbare Voraussetzung für eine Änderung dieser unerträglichen Situation ist.«

Ein dem Schlussdokument beigefügter Arbeitsplan sieht die Unterstützung von Aktionen für Frauenrechte und gegen den Klimawandel, die Umlegung von Krisenkosten auf die Bevölkerung oder auch die Aufforderung an die Thinktanks vor, sich der Frage des Widererstarkens des Faschismus in Europa zu widmen. Eine spezielle Arbeitsgruppe soll für die Umsetzung des Aktionsplans verantwortlich sein.

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