Rassistischer Anschlag

Unbekannte Täter*innen haben am Freitagmorgen einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen verübt. Mehrere Fensterscheiben am »Spreehotel« wurden eingeworfen, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das von der Feuerwehr gelöscht wurde. Vier Mitarbeitende der Unterkunft, die sich zum Tatzeitpunkt im Haus aufhielten, blieben unverletzt. Nach Angaben des Landkreises Bautzen sollten 200 Geflüchtete in das Gebäude einziehen, die ersten 30 Menschen am kommenden Mittwoch. Ob und wann das nun möglich ist, sei momentan unklar. Das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA übernahm die Ermittlungen.

Der Landrat des Landkreises Bautzen, Udo Witschas (CDU) zeigte sich »entsetzt und wütend«. Und auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte die Tat: »Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend.« Er gehe von einem »fremdenfeindlichen« Anschlag aus. Schuster hatte in den vergangenen Wochen davor gewarnt, dass die Ankunft von Geflüchteten in »Kürze kaum noch zu bewältigen« sei, und hatte dazu aufgerufen, die Schengen-Grenzen zu »sichern«. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, schrieb auf Twitter: »Auf gefährliche und menschenverachtende Worte folgen Taten. Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz der Menschen, die nach Deutschland fliehen?« Am Dienstag hatte die AfD vor dem »Spreehotel« mit einer Versammlung gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestiert.

Schon 2016 gab es Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in Bautzen, neben dem »Spreehotel« auch auf das Hotel »Husarenhof«. In der Region um Bautzen gibt es eine aktive Nazi-Szene. Die örtliche Presse berichtete von zahlreichen verfassungsfeindlichen Parolen und Symbolen in den vergangenen Wochen. Unter anderem soll die Parole »Nazikiez« an eine Sporthalle gesprüht worden sein. Erst vergangene Woche kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge.