Wir wollen doch dasselbe – oder?

Ökologische Klassenpolitik hieß die Losung auf dem »System Change«-Kongress am vergangenen Wochenende in Leipzig

Eine komplizierte Gemengelage: Wie lassen sich auch jene für den Kampf gegen Klimawandel mobilisieren, die wirtschaftlich von Naturzerstörung abhängen?
Eine komplizierte Gemengelage: Wie lassen sich auch jene für den Kampf gegen Klimawandel mobilisieren, die wirtschaftlich von Naturzerstörung abhängen?

»System Change, not Climate Change« ist über die letzten Jahre zu einem geflügelten Wort innerhalb der Klimabewegung geworden. In der Parole drücken sich sowohl die Einsicht wie auch die Warnung der jungen Bewegung »Fridays for Future« an die Politik und Öffentlichkeit aus, dass es radikale Maßnahmen brauche, um die Klimaerwärmung und ihre Folgen einzudämmen. Mit wöchentlichen Klimastreiks, die in Deutschland 2019 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, brachte Fridays for Future das Ausmaß der Klimakrise ins öffentliche Bewusstsein. Zugleich bekam die Bewegung selbst mehr und mehr zu spüren, mit welchem mächtigen Gegner sie es zu tun hat: einem System, das von den Interessen des global agierenden und vernetzten Kapitals beherrscht wird. Nach der erfolgreichen Mobilisierung von Millionen Protestierenden weltweit, die gegen die Untätigkeit der Politik angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels auf die Straße gingen, wurde vielen Aktivist*innen klar, dass Demonstrationen alleine nicht ausreichen würden, um die Herrschenden zu wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die ökologische Krise zu bewegen. 

Seither stellt sich der Klimabewegung auch zunehmend die Frage, was genau eigentlich mit dem Begriff »System Change« gemeint ist. Wie ist kapitalistische Naturzerstörung als System zu begreifen und welche Machthebel gibt es, um eine radikale Veränderung dieser gesellschaftlichen Grundlagen tatsächlich realisieren zu können? Mit diesen Fragen sind richtungsweisende Entscheidungen verbunden; die Klimabewegung muss, um wirkmächtiger zu werden, gesellschaftliche Bündnisse eingehen und dazu eine, auch theoretische, Perspektive entwickeln.

Aufrecht gehen
und Mehrheiten gewinnen

Diesen Herausforderungen widmete sich der Kongress »System Change« am letzten Oktoberwochenende 2022 in Leipzig, zu dem der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband SDS Klimaaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Ökosozialist*innen und alle anderen Interessierten eingeladen hatte. Gleich auf dem Eröffnungspodium am Freitagabend stellte der portugiesische Klimaaktivist João Camargo die Frage, die alle umtrieb: »What’s the plan to gain power?«. Wie man an Stärke gewinne, dazu erklärte auf dem gleichen Podium Jary Koch, Geschäftsführer des SDS, dass es »im Angesicht des Kapitalozäns« aller Gefühle der Ohnmacht zum Trotz darum gehe, »aufrecht zu gehen« und »einen grünen und nachhaltigen Sozialismus gegen den Fossilismus durchzusetzen«. Dafür brauche es nicht mehr nur kurzfristige Aktionen der Klimabewegung, sondern eine langfristige, nachhaltige Praxis, die die eigene Organisierung stärkt und gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt.

Die Klimabewegung müsse – so die prinzipielle Perspektive der Organisator*innen des Kongresses – ihren Horizont erweitern und ein Bündnis mit der Arbeiter*innenbewegung und den Gewerkschaften unter dem gemeinsamen Banner eines Ökosozialismus eingehen. Das Kongressprogramm stellte den ambitionierten Versuch dar, der ökosozialistischen Strategie im 21. Jahrhundert in über 60 Workshops, Podien und Werkstätten Kontur zu geben. Dass diese Perspektive auf Interesse stieß, zeigte die hohe 1200 Teilnehmer*innenzahl sowie die regen Diskussionen in und zwischen den einzelnen Veranstaltungen.

Neben der Vermittlung theoretischer Grundlagen etwa zu »grünem Kapitalismus« und der Geschichte der fossilen Produktionsweise, bot das Programm vor allem Raum für Debatten, was unter einer ökologischen Klassenpolitik zu verstehen sei und wie eine solche gestärkt werden kann. Dafür wurden konkrete Versuche einer fruchtbaren Verbindung von Klima- und Klassenbewegung vorgestellt: der gemeinsame Kampf des Fabrikkollektivs des Autozulieferers GKN und Fridays for Future Italien für die Konversion einer von den Beschäftigten besetzten Fabrik in der Toskana oder die Bemühungen des Kollektivs Justice is global, Beziehungen zu den Beschäftigten in der von Schließung bedrohten Automobilindustrie in der Region Eisenach aufzubauen. Andere Workshops fragten direkt »Wie weiter?« – so wurde die Gründung und Vernetzung der Genug-Ist-Genug-Hochschulgruppen angestoßen und mit der Planung des Bündnisses zwischen ver.di und Klimaaktivist*innen hinsichtlich der Tarifverhandlungen im ÖPNV im kommenden Jahr begonnen.

Allianzen mit der
Arbeiter*innenbewegung

Der Kongress führte wichtige Ansätze, Projekte und Akteure unter der Perspektive ökologischer Klassenpolitik zusammen. Damit wurde versucht, einen Kontrapunkt zu anderen dominanten Strömungen innerhalb der Klimabewegung zu bilden, die bisher kaum über eine Appellpolitik an die Bundesregierung oder abstrakte Parolen des »System Change not Climate Change« hinausgingen. Allerdings wirft das Vorhaben, Klassenpolitik und Klimabewegung zusammenzuführen, selbst wieder theoretische Probleme auf: Was meint denn Arbeiter*innenklasse heute, ist das revolutionäre Subjekt nicht in sich zu widersprüchlich und die Arbeiter*innenbewegung viel zu schwach? Stehen einer Allianz zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung nicht konträre Interessen entgegen?

Beide Fragen zogen sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen, denn sie sind entscheidend für die Strategie des Aufbaus von politischer und ökonomischer Gegenmacht. Dabei wurde die aktuelle Schwäche der Arbeiter*innenbewegung und der gewerkschaftlichen Kämpfe nicht geleugnet, dagegen aber in Rückgriff auf marxistische Theorie betont, dass eine sozialistische Politik ohne den Bezug zur Klasse der Lohnabhängigen nicht zu haben sei. Nicht nur, weil die Beschäftigten das Know-How hätten, die Produktion umzugestalten, sondern vor allem auch, weil die Arbeiter*innenklasse das Subjekt sei, das potenziell die Macht hat, den Interessen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Zumindest gibt es dazu bisher keine brauchbare Alternative. Und damit sei die Klasse, so formulierte eine Aktivistin des SDS, der Haupttreiber eines sozial-ökologischen Umbruchs. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lässt sich auch verstehen, warum seit einiger Zeit in der Linken – und so auch auf dem Kongress – die Klassenkämpfe wieder verstärkt in den Fokus rücken, wie etwa die Krankenhausbewegung und die Diskussion von Organizing-Konzepten zur Erneuerung gewerkschaftlicher Strukturen. 

Aber kann die Arbeiter*innenklasse überhaupt für ökologische Anliegen gewonnen werden, oder sind die Beschäftigten längst auf ihre egoistischen Interessen wie den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zurückgeworfen, die der ökologischen Transformation der Produktion in vielen Bereichen entgegenstehen? Will die Klimabewegung weiterkommen, müsse sie Interessenüberschneidungen herausstellen und die eigenen Vorurteile gegenüber der Arbeiter*innenklasse überwinden, betonte deshalb Franziska Heinisch in dem Workshop »Sozial-ökologische Allianzen in der Auto(zuliefer)industrie«. Dies sei aber nur möglich, indem die Klimabewegung ernsthaft versuche, mit Beschäftigten über ihre Interessen und Erfahrungen ins Gespräch zu kommen und Beziehungen aufzubauen. Hier zeige sich nämlich oft, dass die Ziele so unterschiedlich gar nicht sind und die Mehrheit der Lohnabhängigen durchaus ein ökologisches Bewusstsein teilt. Insgesamt, so forderte Hans Rackwitz im Workshop »Der ökologische Gesellschaftskonflikt als Klassenfrage«, müsse es deshalb nicht nur darum gehen, soziale und ökologische Interessen zusammenzudenken, sondern vor allem darum, die ökologische Frage selbst »als soziale Frage der Organisation der Ökonomie und damit als Klassenfrage zu thematisieren«.

Wie ökologische Klassenpolitik
organisieren?

In der Verbindung der allgemeinen Diskussion über ökologische Klassenpolitik mit konkreten Ansätzen und Projekten, lag die Stärke des Kongressprogramms. Die Frage, welche Strategien es auf der politischen Ebene braucht, um die konkreten Kämpfe tatsächlich in eine ökosozialistische Richtung zu bewegen und worin diese Richtung eigentlich besteht, blieb jedoch offen. Eine linke Partei, die nur auf die Schlagwörter soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation baut, reicht womöglich nicht aus, um einen Wandel über den Kapitalismus hinaus zu erwirken. Auch der während des Kongresses oft eingenommene, sehr optimistische Blick auf die Gewerkschaften und Kämpfe an der Basis tendiert dazu, deren Beschränkungen zu übersehen: Gewerkschaften sind ihrem Wesen nach keine antikapitalistischen Akteure, sondern zunächst erst einmal die Interessenvertretung der Lohnabhängigen innerhalb des Bestehenden.

Klima- und Klassenkämpfe können sich zwar radikalisieren und gegenseitig befruchten, und Beteiligte können in diesen Kämpfen Erfahrungen der Solidarität und Wirkmächtigkeit erlangen. Die Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse ist aber nichts, was sich spontan ergibt, deshalb muss die Strategie dazu aktiv entwickelt und in Kämpfe heineingetragen werden. Auch die theoretische Auseinandersetzung und Diskussion darüber, wie innerhalb oder außerhalb der Linkspartei eine solche Kraft gestärkt werden kann, muss in Zukunft geführt werden. 

Bei all dem setzte der Kongress vor dem Hintergrund einer oftmals sehr liberal geprägten Klimabewegung wichtige Impulse, wie linke Klimaaktivist*innen über die Praxis von Demonstrationen und Appellen hinausgehen können. Er lieferte wertvolle Einblicke in die verschiedenen Diskussionen, Ansätze und Strategien eines möglichen Zusammengehens zwischen Klima- und Klassenpolitik. Die beeindruckende Teilnehmer*innenzahl und die solidarische Atmosphäre in den vollen Hörsälen und vor dem Kongresszelt wird außerdem unter den Anwesenden für Mut und Hoffnung gesorgt haben, weiterzukämpfen – und dies ist angesichts der Größe der Aufgabe dringend nötig.

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