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Bundestag stimmt für den Freihandel
Die einstigen Kritiker aus den Reihen der Grünen haben sich von Ceta überzeugen lassen
Ausgerechnet Katharina Dröge lobte Ceta über den grünen Klee. Zu Beginn der abschließenden Bundestagsdebatte zu dem deutsch-kanadischen Freihandelsabkommen sagte die Fraktionschefin der Grünen am Donnerstagmittag: »Wir leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein. Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen nun im Mittelpunkt.« Dröge war lange eine Kritikerin von Ceta. Doch nun sei auch sie überzeugt, weil »missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit Geschichte« seien.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz schloss sich dem an. Sie sprach von einem wichtigen Schritt für den »werteorientierten Freihandel«. Zudem lobte sie den Zusammenhalt der demokratischen Staaten. Das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen, so Hubertz.
Weil auch die Union das Abkommen seit Langem unterstützt, gab es im Bundestag eine sehr große Mehrheit für Ceta. 559 Abgeordnete stimmten dafür und 110 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. »Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden. Deswegen sind wir für Freihandel mit strategischen Partnern und Freunden auf der Welt«, sagte die CDU-Parlamentarierin Julia Klöckner. Ihr einziger Kritikpunkt war, dass Teile der rot-grün-gelben Bundesregierung das Ceta-Abkommen so lange abgelehnt hatten und der Prozess so lange gedauert habe. Auf die Zeit, als die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin stellte, ging sie nicht weiter ein.
Die Haltung, die einst Teile von SPD und Grünen zum neoliberalen Freihandel eingenommen hatten, vertritt die Linkspartei nach wie vor. Aus Sicht von Bernd Riexinger reichen die Änderungen bei Ceta nicht aus. Der darin festgeschriebene Investitionsschutz gefährde Demokratie-, Umwelt- und Sozialstandards, kritisierte der Linke-Abgeordente. »Die Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Diese können Staaten vor Sondergerichten verklagen«, warnte Riexinger.
Auch die AfD wandte sich gegen Ceta. Der Abgeordnete Bernd Schattner wies auf die Erdgasförderung in Kanada hin und vermutete, dass die Bundesregierung es darauf abgesehen habe. Er präferiere hingegen »diplomatische Verhandlungen mit Russland, um damit weiterhin die Energieversorgung der deutschen Bevölkerung zu sichern«. Den Krieg in der Ukraine erwähnte Schattner in diesem Zusammenhang nicht.
Bis die noch nicht in Kraft getretenen Teile von Ceta wirksam werden, müssen alle übrigen EU-Mitgliedstaaten noch zustimmen. Elf Staaten wollen das noch tun.
Weitere Abkommen sollen aus Sicht der Bundesregierung folgen. Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich die Hoffnung geäußert, dass nach der Abwahl des rechten Politikers Jair Bolsonaro und der Wahl des Sozialdemokraten Lula da Silva zum brasilianischen Präsidenten das EU-Mercosur-Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten vorankommen werde. »Auch die Idee eines Industriezollabkommens mit den USA sollten wir uns noch mal sehr genau anschauen«, fügte der SPD-Politiker hinzu.
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