Ein durchschaubares Manöver

Ist die sogenannte Sittenpolizei nun aufgelöst oder nicht? Nichts Genaues weiß man immer noch nicht, denn die Ankündigung des Generalstaatsanwalts wurde bislang offiziell nicht bestätigt. Das lässt berechtigte Zweifel aufkommen an der so überraschenden Ankündigung. Wahrscheinlich blieb den Herrschenden gar keine andere Wahl, als den Revoltierenden etwas vor die Füße zu werfen, um die Protestbewegung zu schwächen und Kompromissbereitschaft vorzugeben. Doch diesen vergifteten Köder wollen die Demonstrierenden nicht schlucken.

Das islamische Regime hat längst den Moment verpasst, Kompromisse anbieten zu können, und seine Reformunfähigkeit regelmäßig unter Beweis gestellt. Am Montag verkündete der Justizchef, dass die Urteile gegen die Demonstrierenden vollstreckt würden. Für das Regime sind die Revoltierenden »Randalierer«, wenn nicht gar vom Ausland gesteuerte »Terroristen«. Eine Rolle als legitime politische Akteure will man ihnen nicht zugestehen, nicht mal im angekündigten Untersuchungsausschuss, der die Gründe für die Protestwelle klären soll. Das Regime versucht eine Anamnese und merkt nicht, dass es im Sterben liegt.

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