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- Vorschlag der EU-Kommission
Scheunentorgroße Ausnahme
Das Europol-Israel-Abkommen ist unannehmbar, meint Matthias Monroy
Das von der EU-Kommission verhandelte Abkommen mit der Regierung in Jerusalem ist eine Gefahr für die Bürgerrechte. Europol würde der israelischen Polizei biometrische Daten liefern, die in den nach 1967 besetzten Gebieten zur Drangsalierung der Bevölkerung genutzt werden könnten. Damit würde die langjährige Politik, wonach EU-Abkommen nicht in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und auf den Golanhöhen umgesetzt werden dürfen, deutlich abgeschwächt. Zwar soll dies nur in Ausnahmefällen erfolgen, diese sind mit »Gefahr für Leib und Leben« aber so groß wie ein Scheunentor.
Auch der Geheimdienst Shin Bet gehört zu den begünstigten Behörden für den Datentausch. Deshalb unterläuft das Abkommen auch das in Deutschland übliche Trennungsgebot. Denn auch Daten deutscher Polizeiämter dürften vom Shin Bet genutzt werden. Jedoch ist auch ein abgeschwächtes Polizeiabkommen unannehmbar. Zuständig für die Umsetzung wäre der neue ultrarechte Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben Gwir, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt und von Kritikern als Extremist bezeichnet wird.
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