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Die Linke will die Mieten einfrieren

Opposition fordert nach dem Hitzeplan für den Sommer einen Kälteplan für den Winter

  • Matthias Krauß
  • Lesedauer: 3 Min.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert wirksame Schutzmaßnahmen der rot-schwarz-grünen Landesregierung gegen Kältewellen in den Städten und Gemeinden. Wie Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag sagte, müsste das Land jetzt ein »Wärmenetzwerk
nach dem Vorbild Berlins« schaffen und vor allem finanzieren. Im Rahmen eines solchen Netzwerks gelte es, die Zahl der Wärmestuben zu erhöhen beziehungsweise dort, wo sie nicht existieren, überhaupt erst einmal zu schaffen. Das Wärmebedürfnis entstehe, wenn Menschen an der Heizung sparen müssen oder in die Situation geraten, dass sie gar nicht mehr heizen können. Eine weitere Möglichkeit wäre, Wohnungen für Obdachlose anzumieten.

Nach Eintreffen der Heizkostenabrechnung für 2021 stellten viele Menschen fest, dass sich schon vor dem Krieg in der Ukraine die Gaspreise verdoppelt haben, fuhr Walter fort. Den Versprechungen, dass ein Verlust der Wohnungen wegen nicht bezahlter Heizungsrechnungen
ausgeschlossen sein soll, schenkt der Politiker keinen Glauben. Dem Hitzeplan der Landesregierung im Sommer müsse nun der Kälteplan für den Winter folgen. Die sozialen Träger stünden bereit, um entsprechende Kapazitäten zu schaffen. Sie müssten dazu aber in die Lage versetzt werden.

Walter erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Moratorium bei den Kaltmieten. Es ehre den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), dass er von den Vermietern eine diesbezügliche Einsicht erhoffe, sagte Walter. Wirkungsvoller wären hier staatliche Vorgaben. Dazu müsste die Landesebene mit den Kommunen verhandeln. Eine Möglichkeit sei, das Auszahlen von Fördermitteln und Beihilfen daran zu binden, dass die Empfänger Beschäftigungsgarantien abgeben und sich zum Einfrieren der Mieten verpflichten.

Angesichts des gegenwärtigen Notstands bei den Kinderkliniken fordert die Linksfraktion überdies kurzfristige Lösung vom Land. »Es reicht nicht, auf den Bund zu verweisen«, sagte Walter. Bislang habe Brandenburg erkrankte Berliner Kinder aufnehmen können, doch sei das offenbar derzeit auch nicht mehr möglich. Es könnte laut Walter Geld dafür bereitgestellt werden, dass Menschen wie in der Coronazeit in den Kinderkliniken aushelfen, die dem Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt hatten: »Wir brauchen mehr Pflegepersonal.«
Die hohe Abiturrate in Brandenburg, die zu geringen Lehrlingszahlen führte, ist für Walter nicht Grund des Nachwuchsmangels im Gesundheitswesen, denn: »Selbst wenn die Absolventen eines ganzen Jahrgangs einen Pflegeberuf wählen würden, dann würde es nicht reichen.«

Wie SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, war Berlin auf eine Zunahme der Atemwegserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen weniger gut vorbereitet als Brandenburg. »Das müssen wir auffangen und gemeinschaftlich lösen.« Eine Reform der Finanzierung sei angezeigt, dürfe aber nicht dazu führen, dass Krankenhausstandorte infrage gestellt werden. »Wir wollen keine Revolution«, unterstrich Keller. Eine trennscharfe Finanzierung tatsächlicher Leistungen sei einer Pauschalfinanzierung vorzuziehen. Brandenburg habe in der aktuellen Notlage an seine Kliniken 82 Millionen Euro überwiesen, mit denen auf die angespannte Situation reagiert werden könne.

»Gerade kleine Kinder sind stark betroffen«, unterstrich Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Ihre Partei begrüße die Zusammenarbeit, die sich zwischen Berlin und Brandenburg herausgebildet habe.

Warum erweist sich die Welt als so wenig krisenfest? CDU-Fraktionschef Jan Redmann antwortet auf diese Frage, dass es in Deutschland beispielsweise viel zu viele Facharztbesuche gebe. Das bedeute, das dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehende Geld werde »nicht effektiv genug« ausgegeben. Die Vermutung, dass Kinder so anfällig für Atemwegserkrankungen sind, weil jahrelanges Maskentragen ihr Immunsystem nachhaltig geschädigt habe, verwies er in den »Bereich der Sagen und Märchen«. Redmann zufolge haben Maskenpflicht und Abstandsgebot in den Corona-Jahren dazu geführt, dass sich andere zeitweise Infektionskrankheiten nicht ausbreiteten und eine Immunisierung gegen sie ausfiel.

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