Aus dem Knast zurück an die Macht

Brasiliens Ausnahmepolitiker Lula da Silva wurde das Opfer juristischer Willkür und hat dennoch seinen Platz in der politischen Arena behauptet

  • Peter Steiniger
  • Lesedauer: 3 Min.

In seinen Siegesreden nach der Wahl als auch bei denen zum Amtsantritt als Präsident am Neujahrstag dankte Lula da Silva ihnen stets zuerst: den Frauen und Männern der Mahnwache »Vigília Lula Livre«. 580 Tage lang, bis zur Freilassung ihres Idols am 8. November 2019, hatten die Aktivisten in der Nähe des Polizeigefängnisses von Curitiba kampiert, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, wo der Mitgründer der Arbeiterpartei (PT) und Staatschef der Jahre 2003 bis 2011 in Einzelhaft einsaß. Organisiert wurde das Protestcamp nicht allein von der PT. Die größte Gewerkschaftszentrale CUT, die Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) und die der Betroffenen von Staudämmen (MAB) waren mit im Boot. Tag für Tag konnte der Gefangene Lula einen Chor hunderter Stimmen hören: Guten Morgen, Präsident Lula! Gute Nacht, Präsident Lula!

Unter den acht Repräsentanten der brasilianischen Zivilgesellschaft, die ausgewählt worden waren, um gemeinsam dem neuen Präsidenten vor dessen Amtssitz in Brasília die traditionelle Schärpe zu überreichen, war auch der Mahnwache-Aktivist Flávio Pereira. »Ich bin ungeheuer stolz, an diesem Kampf teilgenommen zu haben«, erklärte der Kunsthandwerker aus Curitiba. Er hätte sich dazu entschlossen, weil er von Lulas Unschuld fest überzeugt war. Sogar eine der Mahnwache zugelaufene und dort heimisch gewordene Straßenhündin, die man auf den Namen Resistência (Widerstand) getauft hat, durfte beim feierlichen Amtsantritt am Neujahrstag mit auf die Rampe zum Palast der Hochebene. Lulas heutige Ehefrau Rosangela »Janja« da Silva hat das Tier mittlerweile in ihre Obhut genommen.

Wäre Lula nicht im Gefängnis gelandet und seine Kandidatur von der Wahlbehörde annulliert worden, hätte der frühere Metallarbeiter, Gewerkschaftsführer und Oppositionelle gegen die bis 1985 währende zivil-militärische Diktatur mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits die Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen. Trotz einer massiven Kampagne, die der private Medienkonzern Globo anführte und die die Linke nach dem Ende des ökonomischen Booms für alle Übel des Landes und die endemische Korruption verantwortlich machte, ist Lula in den Augen von Millionen Brasilianern während seiner bisherigen zwei Amtsperioden der Präsident gewesen, der ausnahmsweise Wort gehalten hat, als er allen ein besseres Leben versprach.

Aus dem Rennen nahm den populärsten Politiker des Landes 2018 der parteiische und mit US-Stellen vernetzte Richter Sérgio Moro, der Lula zu langjährigen Haftstrafen verurteilte und Medien mit Sensationsnachrichten fütterte. Ermittler der Taskforce Lava Jato, die den milliardenschweren Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern untersuchten, hatten dem Ex-Präsidenten ohne Beweise Immobilien angedichtet und Lula, dessen Anwälte und familiäres Umfeld mit rechtswidrigen Methoden terrorisiert. Erst die Akte von Lawfare – politisch motivierter Rechtsbeugung – gegen Lula vollendeten den kalten Putsch, bei dem die rechte Mehrheit im Kongress 2016 dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff stürzte. Die PT sollte auf Dauer von der Macht verbannt werden. Doch Lula floh nicht ins Exil. Nicht ohne ikonische Bilder ging er nach Curitiba, blieb in den Schlagzeilen. Eine Welle der Solidarität weltweit forderte: Lula livre!

Vom Rechtsextremen Jair Bolsonaro, der die 2018er Wahl gewann, wurde Richter Moro mit dem Posten des Justizministers belohnt. Seit dem Sommer 2019 enthüllte das Portal »The Intercept« zusammen mit der »Folha de São Paulo« gehackte Daten, die die Manipulationen der Lava-Jato-Ermittlungsgruppe im Fall Lula offenlegten. Als das Oberste Gericht 2021 die Prozesse gegen den PT-Politiker verwarf, erhielt Brasiliens Demokratie ihre beste neue Chance.

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