»Humanitäre Aktionen sind nicht illegal«

Seán Binder ist in Griechenland zusammen mit 23 weiteren Aktivist*innen angeklagt. Sie sollen einer kriminellen Vereinigung angehört haben. Dabei retteten sie lediglich Menschen in Seenot.

  • Interview: Elisabeth Heinze
  • Lesedauer: 9 Min.
Seán Binder spricht am 13. Januar mit Medienvertreter*innen vor dem Gericht in Mytilini, Lesbos.
Seán Binder spricht am 13. Januar mit Medienvertreter*innen vor dem Gericht in Mytilini, Lesbos.

Die Anklage wegen Spionage gegen Sie und die anderen 23 angeklagten Seenotretter*innen wurde vor anderthalb Wochen in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos, wegen grober Verfahrensfehler fallengelassen. Wie geht es Ihnen?

Einigermaßen gut. Ich bin froh, nicht im Gefängnis zu sein, aber es hat einen Nachgeschmack: Wir wollen den Prozess. Denn es ist zynisch, im Gefängnis gesessen, vier Jahre lang auf die Verhandlung gewartet zu haben, von der Staatsanwaltschaft als Krimineller behandelt zu werden, und dann lässt genau diese die Anklage fallen. Es fühlt sich so an, als wären die letzten vier Jahre umsonst gewesen.

Doch es ist noch nicht vorbei. Uns droht immer noch eine Anklage wegen eines Verbrechens, das weitaus schwerwiegender wäre als die Ordnungswidrigkeiten, die am Freitag verhandelt wurden. Nach fast fünf Jahren werden die Ermittlungen zu den Straftaten voraussichtlich bald abgeschlossen sein. Dann werden wir wahrscheinlich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Nach Ansicht aller Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsgruppen ist das aber nicht korrekt.

Sie sind im August 2018 auf Lesbos verhaftet und dreieinhalb Monate später freigelassen worden. Welche Auswirkung hat die Anklage auf Ihr Leben und auf Ihr Schaffen als Aktivist?

Für mich persönlich war die Untersuchungshaft traumatisierend. Ins Gefängnis zu müssen, nur alleine deswegen, weil man tut, was das europäische Gesetz sagt, entlarvt die Heuchelei der europäischen Menschenrechtsrhetorik. Meine berufliche Laufbahn ist auf Eis gelegt. Ich werde bald 30 Jahre alt. Eigentlich kann ich keine Familie gründen, weil ich nicht weiß, was mir bevorsteht. Ich würde bei einer Verurteilung mindestens die ersten zehn Jahre im Leben meines Kindes verpassen. Aber es geht nicht nur um mich. Wenn ich ins Gefängnis muss, ist das zwar traurig. Viel schwerwiegender sind aber die Konsequenzen für die Seenotrettung insgesamt. Seit unserer Inhaftierung gibt es keine Such- und Rettungsaktionen mehr an der Stelle auf der Insel Lesbos, wo wir arbeiteten. Heutzutage gibt es überhaupt keine Rettungsmissionen mehr auf der Insel. Menschen ertrinken. Die Freiwilligen greifen nicht mehr ein, weil sie die Kriminalisierung fürchten. Diese Anklage hat eine abschreckende Wirkung auf humanitäre Aktionen.

Glauben Sie, die repressive Haltung der EU hat die Solidaritätsbewegung insgesamt geschwächt?

Ich denke nicht. Ich war 2019 Teil eines Forschungsprojekts, das von der EU finanziert wurde. Wir haben Akten zusammengestellt, die auf eine Kriminalisierung von humanitärer Arbeit hinweisen. Strafanzeigen gegen humanitäre Aktionen beziehen sich konkret auf die EU-Richtlinie zur Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Wir haben damals mindestens 50 laufende Anklagen gegen mindestens 189 Personen in 14 europäischen Staaten dokumentiert und festgestellt: Das Ganze hat System. Viele Aktivist*innen berichten darüber hinaus von Schikanen und lähmender Bürokratie, die ganz bewusst eingesetzt werden, um humanitäre Aktivitäten zu unterdrücken. Aber solche Aktionen sind nicht illegal! Die Europäische Konvention der Menschenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Seearbeitsübereinkommen und andere Gesetze besagen, dass wir Menschen in einer Notsituation und in Seenot helfen müssen und dass ein Recht auf Asyl besteht.

Immer wieder machen Sie und die syrische Schwimmerin Sarah Mardini auf die verheerende Lage der Seenotrettung aufmerksam. Ist das eine bewusste Entscheidung Ihrer Gruppe »Free Humanitarians«, dass besonders Sie beide im medialen Fokus stehen?

Im Gefängnis haben wir angefangen, mit Freund*innen zusammen die Kampagne zu starten. »Free Humanitarians« ist unser Sprachrohr. Die anderen der Gruppe von Angeklagten wollten sich nicht dem Druck der Öffentlichkeit aussetzen und lieber unbekannt bleiben. Vier Jahre später gibt es andere Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen, beispielsweise der niederländische Rentner Pieter Wittenberg. Manche der Angeklagten kennen wir nicht, denn es sind nur Namen aus der Whatsapp-Gruppe von ECRI (Nichtregierungsorganisation, für die Seán Binder damals in Lesbos tätig war, Anm. d. Red.). Von einigen wissen wir, dass es ihnen nicht gut geht, weil ihr Leben durch den Prozess quasi angehalten wurde. Andere nehmen den Kampf an und nutzen die Unterstützung aus ihrem Umfeld.

Mit Nasos Karakitsos haben Sie sich im Gefängnis auf der Insel Chios die Zelle geteilt. Er wurde gegen eine Kaution entlassen, hat aber seither Ausreiseverbot. Sarah Mardini darf nicht nach Griechenland einreisen. Mit welchen Einschränkungen müssen Sie leben?

Das ist geradezu bizarr. Von allen Angeklagten bin ich der Einzige, dem keine Reisebeschränkung auferlegt wurde.

Solidarität mit Geflüchteten wurde zum Pullfaktor erklärt. Anreize für Migration würden dadurch geschaffen werden, heißt es. Stimmt das?

Nein, es ist ein Argument, das gegen Aktivist*innen verwendet wird. Wenn es wahr wäre, würde ich es akzeptieren. Auch in der Anklage versucht man, die Rettungsaktionen als Pullfaktor zu beschreiben. Aber es gibt keine Beweise dafür. Diesem Narrativ widerspreche ich. Mich hat jemand im Radio interviewt und argumentiert: »Sagen denn nicht die Schmuggler den Asylsuchenden: Es wird jemand da sein, der hilft.« Ich antwortete: Erstens, ich weiß nicht, was Schleuser Asylsuchenden sagen, denn ich höre ihr Gespräch nicht mit. Zweitens, selbst wenn es Schleuser geben würde, die Asylsuchenden sagen, dass sie Hilfe erwartet, dann würden sie damit lediglich auf eine existierende rechtliche Anforderung hinweisen. Sie könnten sich auf die Londoner Konvention beziehen, die besagt, dass Kapitän*innen auf See Menschen in Seenot retten müssen.

Als freiwilliger Rettungsschwimmer haben Sie 2017 und 2018 Menschen an der Südspitze von Lesbos, an einer Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei, das Leben gerettet. Haben Sie auch Menschen sterben sehen?

Ich hatte Glück, dass in dem Jahr, als ich beim Rettungsdienst war, niemand gestorben ist. Menschen waren kurz vorm Sterben, aber jedes Mal konnten Notärzt*innen sie wiederbeleben. Das ist ein seltener Umstand, denn meine Kolleg*innen haben Menschen sterben sehen. Mir geht aber die Geschichte eines neunjährigen Mädchens, das ohne Kopf an den Strand von Lesbos gespült wurde, nicht aus dem Kopf. Natürlich hätten wir sie nicht retten können. Wenn man aber mich und uns kriminalisiert, bedeutet es, die Hilfe an sich zu kriminalisieren. Sobald man aber Such- und Rettungsdienste von der Küstenlinie abzieht, werden mehr Menschen sterben.

Eine Flucht in die EU kostet oftmals eine fünfstellige Summe. Verurteilen Sie das?

Ja, das ist furchtbar. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, in welche Situationen Schleuser Asylsuchende bringen: Kinder, die sich an ausgetrunkenen Wasserflaschen festhalten, die von Schleusern in heruntergekommene Boote gesteckt werden. Die einzige Möglichkeit, das Szenario zu beenden, sind sichere Wege in die EU. Die Ironie des Ganzen ist allerdings, dass die europäische Flüchtlingsabschottung mit den Anti-Schleuser-Kampagnen die Schleuser selbst erst hervorbringt. Fakt ist, dass die EU die tödlichsten Gewässer in der Welt hat, was eine bewusste Entscheidung ist.

Wissen Sie, wie es für Menschen, die Sie gerettet haben, weiterging?

Nein, ich habe keinen Kontakt zu Menschen, denen ich geholfen habe. Ich habe keine Fotos gemacht und keine Telefonnummer ausgetauscht. Es ist auch wichtig, dass wir das nicht tun. Der Akt des Asylgesuchs und der Akt der Such- und Rettungsaktion werden oft zusammengebracht. Aber es sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die auch getrennt betrachtet werden sollten. Wir müssen die Möglichkeit haben, Menschen in Seenot zu helfen, auch wenn sie am Ende womöglich kein Asyl erhalten.

Wie würden Sie die Zusammenarbeit mit Frontex und den griechischen Behörden damals vor Ort beschreiben?

Unsere Organisation ECRI fuhr nur Einsätze und bot Hilfe auf See an, wenn die Behörden dies angeordnet oder es erlaubt haben. Auch wenn diese heute behaupten, ich hätte bei der illegalen Einreise geholfen, weil ich sie angeblich nicht informiert hätte. Ich kann aber anhand von Polizeiakten, die als Beweis gegen mich eingesetzt werden, genau nachweisen, dass ich in jedem einzelnen Fall mit der Küstenwache kommuniziert habe. Ich habe Schulter an Schulter neben lokalen Polizist*innen gestanden, die sich bei mir für meine Arbeit bedankten. Frontex hat ECRI mal einen Preis für seine Leistungen im Lebensrettung verliehen. Frontex war damals eine gut finanzierte Institution der EU. Man sollte vermuten, dass ihre Mitarbeiter*innen mit einer medizinischen Grundausstattung für die Seenotrettung ausgerüstet gewesen wäre. Das war sie aber nicht. Ich, der 24-jährige Freiwillige, erhielt damals eine Anfrage per E-Mail, ob ich mit Medikamenten aushelfen könne. Wir haben nicht nur mit Frontex kooperiert, sondern die Agentur hat sich sogar auf uns verlassen.

Dieses Jahr wird sowohl in Griechenland als auch in der Türkei gewählt. Was steht dabei für die Geflüchteten und Helfer*innen auf dem Spiel?

Es geht um Menschenleben. Durch die europäische Grenzpolitik und die rhetorischen Spiele zwischen Griechenland und der Türkei kann es passieren, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen. Die Rechtsstaatlichkeit, ein fundamentales demokratisches Prinzip, wird weiter geschwächt und demontiert. In allen Mitgliedsländern der EU kann man eine Schwächung der Demokratie bemerken. Ich denke, auch die kommenden Wahlen werden diese Krise sicher noch einmal verschärfen. Nächstes Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt, und wir werden dann sicher eine polarisierende Migrationskampagne in ganz Europa sehen, die der jetzigen in Griechenland in nichts nachstehen wird.

Sie sind nicht nur Politikwissenschaftler, sondern in ihrer Familie gibt es auch Erfahrungen mit Flucht. Was hat sie politisiert?

Oft wird vermutet, dass mein Vater, ein vietnamesischer Migrant, Ansporn für mein politisches Engagement war. Aber ich wurde nicht aufgrund von Fluchterfahrungen in der Familie politisiert. Ich wuchs mit einer alleinerziehenden Mutter auf, die eine weiße Deutsche ist und niemals fliehen musste. Wenn überhaupt, dann bin ich durch die radikale Herzensgüte meiner Mutter, durch meine Oma und deren lebenslange Freundin politisiert worden, die in den 1970er Jahren und ihr Leben lang Feministinnen und Umweltaktivistinnen waren.

Falls die gesamte Anklage gegen Sie eingestellt wird, was wäre dann?

Die Ermittlungen werden wohl im nächsten Monat abgeschlossen sein. Dann geht der Fall zum höchsten Gericht, und dort wird entschieden, ob die Anklage aufrechterhalten wird. Ich rechne damit, dass es weitergeht. Wir wollen, dass ein Gericht sagt: »Euch trifft keine Schuld. Ihr seid unschuldig« – damit kein Schaden am humanitären Einsatz genommen wird. Er ist zwar ohnehin rechtskonform, aber es soll kein Hauch von Zweifel zurückbleiben.

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