Unter anderen Umständen - Folge 26: Rants nach Art des Hauses II

In dieser Episode spricht Felicia über die Geschehnisse in Lützerath, die Aufhebung des Blutspendeverbots für queere Menschen, sowie über den aktuellen Stand zum Selbstbestimmungsgesetz.

Es geht um Polizeigewalt, das gesellschaftlich verankerte Law and Order Denken und das Handeln von Parteien sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Beim Blutspendeverbot soll die bisherige Regelung, die explizit für queere Menschen galt, generelle Anwendung finden. Hierbei soll das »Risikoverhalten« aller Menschen betrachtet werden, um Diskriminierungen abzubauen. Der Prozess der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes ist ins Stocken geraten. Nach einem »ZEIT« interview mit Justizminister Buschmann zeigt sich, dass queerfeindliche Narrative ebenso im Ministerium angekommen sind. Drohkulissen von transfeindlichen Menschen werden debattiert, um die Existenz queerer Menschen in öffentlichen Räumen zu erschweren und zu verunmöglichen. Dies wird nicht lediglich trans Personen treffen.

Die Themen der Folge zum Nachlesen:

Ungewisses Selbstbestimmungsrecht - Justizminister kündigt Verzögerungen bei der Reform des Transsexuellengesetzes an – und inhaltliche Einschränkungen (ndAktuell.de)

Gewalt-Vorwürfe nach Lützerath-Demo: Was darf die Polizei? (wdr.de)

Sanitäter über Einsatz in Lützerath: »Polizei ist sehr brutal vorgegangen« (Frankfurter Rundschau)

Nach Protesten in Lützerath: Leipziger Bündnis stellt Strafanzeige gegen Polizei Aachen (mdr.de)

Marco Buschmann: »Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern« (zeit.de)

Verzögerung von Selbstbestimmungsgesetz: Zeit für Diskriminierung (taz)

Wirbel um Buschmann-Aussagen: Ist das Selbstbestimmungsgesetz transfeindlich? (berliner zeitung)

Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende (Deutsche Aidshilfe)

Justizminister Buschmann: Alles nur ein Missverständnis? (queer.de)

Blutspende: Endlich wird die Diskriminierung von queeren Menschen beendet (queer.de)

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft