Proteste gegen EU-Patrouillenboote für Libyen

Rund 100 Personen haben am Montag im norditalienischen Venetien gegen die Lieferung von Patrouillenbooten an die Küstenwache in Libyen demonstriert. Die Proteste erfolgten vor der Werft des Schiffbauunternehmens Cantiere Navale Vittoria in der Kleinstadt Adria. Dort hatten sich Italiens Außenminister, seine libysche Amtskollegin und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zu einer Zeremonie eingefunden. Dabei wurde das erste von insgesamt fünf neuen Booten an Libyen übergeben. 

Die Boote werden über den »Treuhandfonds für Afrika« der Kommission finanziert, von dem rund 59 Millionen Euro für die Grenzüberwachung und Stärkung der zuständigen Polizei- und Militärbehörden in Libyen aufgewendet werden. Weitere zehn Millionen Euro stammen aus dem neuen »Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit«. Mit der Durchführung der Maßnahmen ist das italienische Innenministerium beauftragt.

Zu den Protesten aufgerufen hatte die Organisation Mediterranea Saving Humans, die auch ein Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer betreibt. Beteiligt waren außerdem verschiedene Soziale Zentren aus dem Nordosten Italiens. Die Polizei hatte den Zugang zu der Werft zunächst blockiert, Berichten zufolge konnten die Demonstranten die Sperre jedoch überwinden und in die Nähe der Politiker gelangen.

Die Regierung in Rom will die Migrationsabwehr mit Libyen weiter ausbauen. »Ihr gebt uns Gas, wir geben euch alle Unterstützung, die ihr braucht, um die Migrationsströme zu stoppen«, verlautbarte die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Ende Januar bei einem Besuch in Tripolis.

Allerdings zeigen sich die libyschen Einheiten wenig dankbar. Am 3. Februar, wenige Tage nach dem Besuch der rechtsextremen Meloni, sollen vier italienische Fischerboote rund 80 Seemeilen nördlich von Tripolis von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache bedrängt worden sein. Nach Angaben der Fischer hätten diese nach Tripolis gebracht werden sollen. Nachdem ein bewaffneter Hubschrauber von Italiens Marine über dem Gebiet auftauchte, habe das Patrouillenboot abgedreht.