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Debatte um Wehrpflicht: Mehr Soldaten gefordert
Wehrbeauftragte Högl will Debatte über neue Wehrpflicht
Immer häufiger taucht das Wort derzeit in der öffentlichen Debatte auf: Wehrpflicht. Ausgerechnet die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Ende Januar als eine der Ersten dafür plädiert, über die Wiedereinführung nachzudenken.
Doch als sich nun auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dafür aussprach, wies die FDP-Spitze dies vehement zurück. Högl sagte der »Augsburger Allgemeinen«, es müsse eine »gesellschaftspolitische Diskussion« über eine neue Art von Wehrpflicht geben. Diese müsse »jetzt beginnen«. Dabei müsse es auch um die Frage gehen, »wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist«. Zugleich betonte die Politikerin: »Ich will nicht zur alten Wehrpflicht zurück.« Klar sei aber, dass die Bundeswehr mehr Personal brauche. Die Diskussion darüber helfe allerdings im Zusammenhang mit »dem fürchterlichen Ukraine-Krieg« nicht weiter. Denn, so Högl: »Es würde Jahre dauern, bis man überhaupt Konzepte hat, bis die Infrastruktur und Ausbildungskapazitäten aufgebaut wären.«
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Januar in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als »Fehler« bezeichnet. Denn, so der SPD-Politiker, diese sei unter anderem wichtig gewesen, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben.
FDP-Frau Strack-Zimmermann hatte gegenüber demselben Blatt betont: »Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden.« Sie hatte noch im vergangenen Jahr eine Reaktivierung der Wehrpflicht strikt abgelehnt. Vor einer Wiedereinführung müssten aber Kasernen neu gebaut oder erweitert werden, es brauche mehr Ausbilder und militärische Ausrüstung, so die Vorsitzende des Verteidigungsaussschusses des Bundestags. Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Vor der Aussetzung hatte der Grundwehrdienst nur noch sechs Monate umfasst.
Prominente Parteifreunde Strack-Zimmermanns forderten indes am Mittwoch ein sofortiges Ende der Wehrpflichtdebatte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb bei Twitter: »Zwang ist sicher das schlechteste Leitbild, um eine motivierte Armee aus hochqualifizierten Profis aufzubauen.« Und der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, betonte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei ohne ein weiteres Sondervermögen für die Truppe nicht zu schaffen. Die »freie Lebensgestaltung junger Menschen« überwiege zudem »den Nutzen eines Zwangsdienstes bei Weitem«. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftführer der Fraktion, Johannes Vogel, stellte klar, eine neue Wehrpflicht werde es »mit den Freien Demokraten nicht geben«.
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