Europäische Migrationspolitik: Einigkeit und Abschottung

Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mitteln »irreguläre Einreisen« verhindern will. Denn die meisten Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung etwa aus Äthiopien, Afghanistan oder dem Irak in Europa Asyl beantragen wollen, haben keine »reguläre« Alternative. Während die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren noch um eine »gerechte« Verteilung der Asylsuchenden gerungen haben, will man jetzt »beträchtliche EU-Mittel« für Grenzschutz, Infrastruktur und Überwachung mobilisieren für die Festung Europa. Kein Wunder, dass der österreichische Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zufrieden ist, auch wenn nicht wortwörtlich die Rede von Zäunen und Mauern ist. Dabei ist die Zahl von rund einer Million Asylanträgen im vergangenen Jahr angesichts der fast 448 Millionen EU-Bürger*innen schon jetzt überschaubar.

Warum regt es so wenige Europäer*innen auf, dass ihre Regierungen trotzdem Milliarden Euro Steuergelder verschleudern, um das sogenannte freie Europa einzumauern? Bereits in den letzten acht Jahren haben europäische Staaten fast 2000 Kilometer Mauern und Zäune an ihren Grenzen errichtet. Daran verdienen Unternehmen aus der Fahrzeug-, Sicherheits- und Rüstungsindustrie wie INDRA, Airbus, Saab und MBDA, obwohl Studien nahelegen, dass Mauern nicht wirklich effektiv sind, um menschliche Migration zu unterbinden. Und obwohl sich Letztere positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Mit dem weiteren Ausbau der Festung Europa setzen die europäischen Regierungschefs Menschenleben aufs Spiel, sie handeln rechtswidrig und ökonomisch fehlgeleitet. Was es jetzt braucht, ist Druck der Wähler*innen: Wollen Sie für eine sinnlose Mauer zahlen?