Politik der Mutlosen

Bislang herrschte eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit den Geflüchteten, die seit einiger Zeit wieder verstärkt nach Deutschland kommen. Nun klagen aber immer mehr Kommunen darüber, dass sie bald wieder provisorische Schlafplätze anbieten müssen, weil ihnen Räumlichkeiten fehlen. Das sind Herausforderungen, die sie nicht allein meistern können. Dafür brauchen sie Unterstützung. Und zwar bald.

Denn die Stimmung in der Flüchtlingspolitik schlägt gerade um. Es ist kein Straßenmob, der mit Ausschreitungen droht. Die Ablehnung ist subtiler: Immer häufiger sind sorgenvolle Stimmen zu vernehmen, die davor warnen, dass es anderen zu viel werden könnte. Die Gruppe »Vert Realos« bei den Grünen fordert deshalb eine restriktivere Gangart im Umgang mit Asylbewerbern. Und sofort springt ihr die FDP bei: Die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden, heißt es. Eine solche Politik ist mutlos. Ihr fehlt die Courage, uneingeschränkt für Humanität einzustehen. Tatsächlich ist es doch auch so, dass es noch immer eine große Aufnahmebereitschaft gibt. Aber die wird derzeit von der Politik kleingeredet.