- Kommentare
- Rechtsextremismus
Ganz breite Querfront
Die AfD ist keine normale Partei
Während CDU-Chef Friedrich Merz und andere Berufspolitiker die Brandmauer gegen Rechts beschwören, müssten ehrenamtliche Kommunalpolitiker in manchen kleinen Städten und Gemeinden erst einmal zeigen, wo bei ihnen noch Reste eines solchen Schutzriegels stehen. Auch in Brandenburg machten sich demokratische Parteien mit Rechtsaußen gemein. Alle Fälle aufzuzählen, ist schon nicht mehr möglich: Die wenn auch nachträglich gekippte Wahl eines AfD-Mannes zum Bürgermeister von Lebus mit Stimmen auch von zwei parteilosen Linken und eines CDU-Stadtverordneten, der mit dem AfD-Mann sogar eine Fraktion bildete. Ein Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters in Zehdenick, den abgesehen von einem Grünen alle unterschrieben hatten. Oder ein gemeinsamer Pressetermin von Linke und AfD zur Frage eines Jugendklubs in Forst.
Während der Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor in Berlin die Querfront mit Rechten angedichtet wurde, hat es eine echte Querfront vor den Toren der Stadt in Brandenburg gegeben – eine am Samstag von allen Fraktionen in der Gemeinde Ahrensfelde organisierte Demonstration für eine Ortsumgehung. Alle Fraktionen heißt hier: AfD, CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und so fort. Da kann keiner mehr auf den anderen zeigen. So weit ist es gekommen. Es war nicht das erste Mal. Auch einen Friedensappell an den Kanzler gab es am 8. Februar aus Ahrensfelde, bei dem nur eine unabhängige Fraktion nicht mitspielte. Nun sind solche Dinge immer konkret zu bewerten. Die Linksfraktionschefin hatte den Friedensappell angeregt. Da wäre es seltsam, wenn ausgerechnet sie ihre Unterschrift wegen der AfD verweigert hätte.
Es zeigt sich aber, dass die von Landes und Bundespolitikern vor sich hergetragenen Prinzipien in den Kommunen aufgeweicht sind. Es sind leider nicht bloß um Einzelfälle. Die gefährliche Entwicklung, dass die AfD wie eine normale politische Kraft behandelt wird, lässt sich nicht wegdiskutieren.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
