Kriminalstatistik: Gesetzesverschärfungsautomatismus

2022 wurden mehr Straftaten begangen als im vergangenen Jahr. In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist sogar vom ersten Anstieg seit fünf Jahren die Rede. Wird Deutschland also unsicherer? So eindeutig will man das nicht mal im Innenministerium und beim Bundeskriminalamt sagen und verweist auf die Corona-Pandemie und Straftaten, die erst nach dem Ende der Maßnahmen im vergangenen Jahr wieder in hoher Zahl möglich waren.

Trotzdem wird, wie in jedem Jahr, die Kriminalstatistik zum Anlass genommen, Forderungen zu stellen. Die Bundesinnenministerin will mehr Videoüberwachung, die Gewerkschaft der Polizei mehr Kontrollmöglichkeiten. Mit der Präsentation der Statistik geht ein Gesetzesverschärfungsautomatismus einher. Der ist weniger an reale Phänomene gebunden als an die Absicht, Handlungsfähigkeit zu simulieren. Das macht wenig Sinn und dient allzu oft nur der Produktion von Schlagzeilen. Für neue Sicherheitsgesetze bräuchte es breite empirische Untersuchungen und gesellschaftliche Debatten. Momentaufnahmen wie die Kriminalstatistik reichen nicht aus.