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Bulgarien nach der Wahl: Kein Licht am Ende des Tunnels

Peter Steiniger zum Ausgang der Parlamentswahlen in Bulgarien

Bei der fünften Parlamentswahl in Bulgarien binnen zwei Jahren machte sich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten auf den Weg zum Wahllokal.
Bei der fünften Parlamentswahl in Bulgarien binnen zwei Jahren machte sich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten auf den Weg zum Wahllokal.

Es war bereits die fünfte Wahl innerhalb von nur zwei Jahren. Das sagt schon einiges über die instabilen politischen Verhältnisse in dem südöstlichen Balkanstaat aus, der wirtschaftlich das Schlusslicht der EU bildet und sozial jeden dritten seiner Bürger im Stich lässt. Wieder einmal umwarben die Parteien die Wähler mit dem Versprechen eines Neuanfangs, vermarkteten sie sich als Kämpfer gegen die endemische Korruption im Land und schlugen sie noch lauter nationalistische Töne an. Aussagekräftiger als ihre eingefahrenen Prozente ist die geringe Beteiligung an der Wahl: Erneut will nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte die politische Kaste mit seiner Stimme legitimieren.

Am Ende schaffte es das Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS von Bojko Borissow vor den liberalen »Erneuerern« von Kiril Petkow, ebenfalls Ex-Regierungschef, auf Platz eins. Beide gelten als pro-westlich, aber nicht unbedingt als miteinander kompatibel. Borissow exekutierte mehr als ein Jahrzehnt lang Brüsseler Vorgaben. Dadurch verlor der Lockruf des EU-Wohlstands an Zugkraft. Als Protest-Ventil profitiert die nationalistische Partei »Wiedergeburt« – eine integre linke Alternative fehlt.

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