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Kampf den Immobilienhaien und dem Berliner Geldwäsche-Paradies
Louisa Theresa Braun fordert härteres Vorgehen gegen Geldwäsche auf dem Rücken von Mieter*innen
Die Gesetzeslücke, die Geldwäsche in der Immobilienbranche zulässt, ist ein Skandal und muss dringend geschlossen werden. Dass das Geldwäschegesetz selbst die Pflicht der Behörden, Verdachtsfälle zu melden, explizit einschränkt, wirkt wie eine Extraeinladung an Immobilienspekulant*innen. Wenn es »nur« um Mieter*innen geht, deren Zuhause der organisierten Kriminalität zum Opfer fällt, kann man ja mal ein Auge zudrücken.
Währenddessen werden in Berlin regelmäßig migrantisch geführte Shisha-Bars über die Hintertür der Gewerbekontrollen gefilzt, um vermeintlich organisierter Kriminalität auf die Schliche zu kommen. Aufgedeckt wird in der Regel nichts dergleichen. Die Folgen dieser rassistischen Praxis reichen von aufgebrochenen Türen über vergraulte Kundschaft bis hin zu Stigmatisierung, gekündigten Mietverträgen und der Schließung von Läden.
Dabei sitzen die wahren Straftäter*innen ganz woanders: in Banken und Wohnungskonzernen. So viel Shisha-Tabak kann gar nicht geschmuggelt werden, wie im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Immobiliendeals Geld gewaschen wird. Und das auch noch auf dem Rücken der Mieter*innen, die in Berlin ohnehin schon um das schrumpfende Angebot bezahlbarer Wohnungen kämpfen müssen. Damit zu spekulieren, ist doppelt unsozial.
Dass das Geldwäschegesetz dafür so offen ist, kann nur bedeuten, dass die Konzernchef*innen bessere Kontakte in die Politik haben als Neuköllner Shisha-Barbetreiber*innen. Eine Gesetzesnovelle zur verschärften Bekämpfung der Geldwäsche ist dringend geboten.
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