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Perus Parlament ist isoliert
Martin Ling über die Politik der Vergeltung gegen Kritiker
Es ist der zweite Streich: Perus Kongress schlägt vor, Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zur Persona non grata zu erklären. Selbiges widerfuhr Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereits im Februar. Ihr Vergehen: Sie halten die Absetzung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 für nicht rechtmäßig und erkennen die Interimspräsidentin Dina Boluarte nicht an.
Es ist eine Ironie der Geschichte: Pedro Castillo sitzt in Untersuchungshaft für die Ankündigung der Auflösung eines Kongresses, der nie aufgelöst wurde, sondern stattdessen direkte und indirekte Vergeltungspolitik übt, angefangen von der Absetzung Castillos über die blutige Niederschlagung der Proteste von Castillos Anhänger*innen mit über 60 Toten bis hin dazu, Kritiker zu unerwünschten Personen zu erklären.
Das peruanische Einkammerparlament wurde bei einer Umfrage im März von 91 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, Boluarte von 78 Prozent. Dass dieses Parlament und diese Präsidentin keine Legitimität haben, ist offensichtlich. Die Kritik von Petro und Obrador ist mehr als angebracht. Dass die USA und die EU schweigen, ist peinlich.
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