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- Verhandlungen im US-Kongress
Biden in der Schuldenfalle
Die Republikaner sind beim Streit um die US-Schuldenobergrenze im Vorteil – aufgrund der Fehler der Demokraten
Die Demokraten haben sich verzockt. Im Dezember vergangenen Jahres hätten sie vor Konstituierung des neuen US-Kongresses die Gelegenheit gehabt, die gesetzliche Schuldenobergrenze für das Land anzuheben und damit den Republikanern ein Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Doch die konservativen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin stellten sich in der demokratischen Fraktion quer – und Mehrheitsführer Chuck Schumer sowie Präsident Joe Biden versäumten es, auf die beiden unwilligen Demokraten einzuwirken. Es war absehbar, dass die Republikaner die notwendige Anhebung der Kreditgrenze schonungslos ausnutzen würden. Das Weiße Haus hoffte wohl, sie würden sich damit unpopulär machen – doch die Öffentlichkeit ist so gespalten wie üblich.
Nun riskieren die Republikaner die Zahlungsfähigkeit der USA, um Biden zu Kürzungen am Sozialsystem zu zwingen. Sogar eine generelle Sperre für Mehrausgaben steht im Raum. Um Biden politisch zu beschädigen, sind die Republikaner bereit, die Existenznöte der ärmsten US-Amerikaner*innen deutlich zu verschlimmern. Die politische Inkompetenz der Demokraten hat dies erst ermöglicht.
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