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Nancy Faeser macht sich zur Dienerin der Rechten
Für Abschottung und illegale Pushbacks wurde die Bundesregierung nicht gewählt, findet Ulrike Wagener
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ablehnt, ist keine Garantie dafür, dass dort keine illegalen Pushbacks von Asylsuchenden stattfinden. Ganz im Gegenteil: Zusätzliche Hundertschaften sollen dafür sorgen, die »Migrationszahlen zu senken«, wie es euphemistisch heißt. Das wird nicht gehen ohne Racial Profiling und Pushbacks – beides illegale Praktiken der Behörden, die es laut Bundespolizei gar nicht gibt.
An der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit 2015 kontinuierlich Grenzkontrollen stattfinden, die seit 2017 gegen EU-Recht verstoßen, sind die Zurückweisungen bereits gestiegen und die Asylgesuche – angeblich – gesunken. Aktuelle Veröffentlichungen zeigen, dass Geflüchtete dort trotz Asylgesuch abgeschoben wurden. Das beweist: Abschottung und Menschenrechte sind gleichzeitig nicht zu haben. In der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für die Aufnahme von Geflüchteten, die vor Krieg, Naturkatastrophen und Verfolgung fliehen. Mit illegalen Pushbacks verstößt die Ampelregierung gegen den eigenen Koalitionsvertrag und macht sich zur Dienerin der Rechten – gewählt wurde sie dafür nicht.
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