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Schwarz-Rot in Berlin: Ende der Flitterwochen?
Der neue Senat wird angesichts von Zinsen und Inflation sparen müssen. Die Kürzungen könnten die schwarz-rote Harmonie beenden.
Erstaunlich konfliktfrei sind die ersten sechs Wochen Schwarz-Rot verlaufen. Wohl auch, weil die Erinnerung an den chronischen Streit in der rot-grün-roten Vorgängerkoalition noch frisch ist, gibt man sich bei jeder Gelegenheit harmonisch, verliert nur gute Worte übereinander und lächelt gemeinsam in die Kameras.
Die jetzt anstehenden Doppelhaushaltsverhandlungen könnten der Harmonie ein Ende bereiten. Sechs Milliarden mehr, als das Budget vorsieht, haben die Senatsverwaltungen angemeldet, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. Dabei will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sparen. Ein ausgeglichener Haushalt sei angesichts der Inflation zwar nicht realistisch, aber zumindest wolle man konsolidieren, so Evers gegenüber dem »Tagesspiegel«. Mehr als 38 Milliarden Euro sollen daher nicht ausgegeben werden. Der neue Haushalt soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden.
Bei der Klausurtagung der Koalition in Groß Dölln in der Uckermark kamen die schmerzhaften Einschnitte erstmals auf den Tisch. Von Haushaltskürzungen wollte Finanzsenator Evers bei der anschließenden Pressekonferenz allerdings nicht sprechen und wählte lieber den wohlklingenden Euphemismus »Ausgabenpriorisierung«. An der Sache ändert das wenig: »Die Senatsverwaltungen müssen jetzt jeden Euro umdrehen und prüfen, ob er richtig investiert ist«, so Evers. Wo genau gestrichen werden soll, drang am Sonntag noch nicht in die Öffentlichkeit, aber vieles deutet darauf hin, dass vor allem solche Ausgaben dran glauben müssen, die unter der Vorgängerkoalition angemeldet wurden. Kürzungen könnte es aber auch bei der Polizei geben, dort soll weniger investiert werden. Unklar ist, ob das Modellprojekt für Bodycams bei Polizisten – Kostenpunkt rund vier Millionen Euro – wird starten können.
Offensiv kommuniziert der Senat dagegen über Vorhaben, die Priorität genießen sollen. Möglichst »zeitnahe« Verbesserungen soll es in der Verwaltung geben, so der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Das ist der wichtigste Punkt des Sofortprogramms, das der Senat bei der Klausur beschloss. Wohnungsummeldungen und Meldebescheinigungsanträge sollen demnach künftig online abgewickelt werden können. Durch die so frei werdenden Vor-Ort-Termine soll es dann möglich werden, innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei einem Bürgeramt zu machen.
Falls das bekannt vorkommt: Es handelt sich um die Maßnahmen, die Rot-Grün-Rot bereits im Frühjahr auf Vorschlag des Chief Digital Officer Ralf Kleindiek (SPD) beschlossen hatte. Der amtierende Senat will die Vorhaben nun im Rahmen einer Verwaltungsreform noch vor der Sommerpause umsetzen.
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