Christian Lindner ist überall

Das kollektive Politikversagen setzt sich fort. »Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte die Agenda 2030 zu einem Epitaph für eine Welt werden, die hätte sein können.« Das sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montagabend in New York. Es galt schon 2019; damals fand der erste Gipfel zu den 2015 verabschiedeten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) statt. Zugesagt wurden seinerzeit mehr als 100 beschleunigte Aktionen zur Verwirklichung der SDGs. Bilanz im aktuellen Bericht: Seit 2015 keine Fortschritte oder gar Rückschritte bei rund einem Drittel der Ziele, und bei etwa der Hälfte der Ziele wurde eine mäßige oder starke Abweichung vom gewünschten Kurs festgestellt.

Auch wenn die Zeiten durch Pandemie und Ukraine-Krieg nicht einfacher geworden sind, ist das keine Entschuldigung. Denn es gäbe sinnvolle Ansätze wie substanzielle Fiskalreformen, die soziale Umverteilungs- und ökologische Steuerungswirkungen miteinander verbinden. Sie müssen nur gewollt werden. Finanzminister Christian Lindner ist gewiss nicht der Einzige, der auf der Bremse steht. Kollektives Politikversagen eben.

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