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Merz – das kalte Herz des Bürgertums
Wolfgang Hübner über den Rechtstrend der Christdemokraten
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen Debatten über die »Fehler aus der Merkel-Ära« wird er gern hören; sie dienen ihm als Bestätigung für seinen Weg. Denn die »Fehler« waren in seinen Augen liberale Verirrungen.
Merz will, um Geländegewinne zu erzielen, seine Partei weiter nach rechts führen, bis unmittelbar vor die Grenzlinie zur AfD. Sie sind sich dann schon sehr nahe, und Teile der CDU haben keine Lust, sich noch an diese letzte Hemmschwelle, auch Brandmauer genannt, zu halten. Gerade erst wurde in der Thüringer CDU der Ausschlussantrag gegen den AfD-affinen Hans-Georg Maaßen abgelehnt; und es passt ganz gut, dass der neue Generalsekretär Carsten Linnemann für den Rechtsaußen Maaßen selbstverständlich einen Platz in der CDU sah.
Linnemann ist einer aus der Gruppe der jungkonservativen Merz-Groupies, die ihrem Idol in der fragwürdigen Kunst nacheifern, das kalte Herz des Bürgertums darzustellen. In der Politikersprache heißt so etwas wirtschaftsfreundlich. Mit solchen Leuten läuft der Rechtsruck der Union auf inhaltlich-programmatischer Ebene. Man wird nicht allzu lange warten müssen, bis auch der skandalgeschüttelte Merz-Verehrer Philipp Amthor wieder in einflussreiche Positionen nachrückt. Sie betreiben Klassenkampf von oben und behandeln Sozialpolitik nur unter Effizienzaspekten. In dieses Bild passt die Agenda von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner viel besser als an die Seite von SPD und Grünen. Es ist nur eine Frage der rechnerischen Mehrheit, wann wieder zusammenfindet, was eigentlich zusammengehört.
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