Deutsche Rückendeckung

Kein Staat in Nordafrika wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten derart zur Migrationsabwehr hofiert wie Tunesien. Aus Frankreich, Italien und Deutschland sowie von der EU-Kommission erhält das Land dafür eine hohe dreistellige Millionensumme.

Den Präsidenten Kais Saied und seinen Innenminister haben die Aufwartungen in ihrem Kurs gegenüber Menschen aus Subsahara-Staaten gestärkt. Angesichts europäischer Rückendeckung war deshalb mit einer neuen Welle der Gewalt gegen Schwarze Geflüchtete zu rechnen.

Nach Auseinandersetzungen mit Bewohnern der Hafenstadt Sfax waren in den vergangenen Tagen Hunderte afrikanische Migranten in die Wüste geflohen oder gewaltsam dorthin vertrieben worden. Sfax gilt als einer der Starthäfen für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die in Booten nach Europa aufbrechen. Die zweitgrößte Stadt Tunesiens liegt rund 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt.

Die Pogrome, bei denen Menschen zum Verdursten in die Wüste getrieben werden, erfolgen in einer Region, in der auch Deutschland aktiv ist. Die tunesisch-libysche Sahara-Grenze hat das deutsche Verteidigungsministerium mit einer »Überwachungsanlage« aufgerüstet.

Der ebenfalls aus Deutschland stammende Hersteller – ein Rüstungskonzern – beschrieb diese als gut geeignet gegen eine »Welle illegaler Einwanderer«, die an Europas »südlichen Küsten und Inseln« aufschlagen würden. Nun werden Menschen zum Spielball dieser rassistischen und militarisierten deutschen Migrationspolitik – und die Bundesregierung schweigt.