Buschmann zu Israel: Höchstens besorgt

Dass die Bundesregierung Kritik an der israelischen Politik grundsätzlich lieber für sich behält, ist nichts Neues. Doch selbst jetzt – während die ultrarechte Netanyahu-Regierung mit ihrem Justiz-Coup Schritt für Schritt die Gewaltenteilung abschafft – bleiben die Reaktionen, wenn überhaupt, verhalten bis freundlich.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) zum Beispiel zeigte sich in einem Spiegelinterview am Montag zwar über die Entwicklungen in Israel »besorgt«, betont aber noch im gleichen Atemzug, Israel sei immer schon »ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat« gewesen. Dessen Licht scheine nun eventuell möglicherweise etwas »weniger hell«.

Bloß nicht die innige deutsch-israelische Freundschaft aufs Spiel setzen! Denn die brauchen wir nicht nur, um uns regelmäßig für unsere ach so gelungene Aufarbeitungskultur auf die Schulter zu klopfen; Israel ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftspartner und Großabnehmer für deutsche Waffen.

Teller und Rand – der Podcast zu internationaler Politik

Stephanie Schoell

Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.

Da lässt sich wohl leicht mal übersehen, dass das Land auch lange vor der jetzigen Regierung alles andere als ein »Leuchtfeuer der Demokratie« war: Fünf Millionen Palästinenser*innen haben unter der Besatzung beispielsweise kein politisches Mitspracherecht. Und auch was an der Jahrzehnte andauernden und nach internationalem Recht illegalen Siedlungsexpansion Israels besonders rechtsstaatlich sein soll, ist fraglich. Eher unwahrscheinlich, dass Herr Buschmann das noch nicht mitbekommen hat.